Kommentar: "Endlich rappelt‘s mal in der großen Koalition"

"Endlich rappelt‘s mal in der großen Koalition"

Audio [SR 3, Janek Böffel, 09.08.2019, Länge: 02:04 Min.]

Janek Böffel   09.08.2019 | 16:45 Uhr

Dicke Luft in der saarländischen GroKo. Das wurde auch mal Zeit, sagt SR-Landespolitikreporter Janek Böffel. Ein Kommentar zur aktuellen Diskussion über die Spannungen in der saarändischen Regierungskoalition.

Kollegengespräch mit SR-Reporter Christoph Grabenheinrich zur Lage der saarländischen GroKo
"Das haben wir so noch nicht erlebt"
In der saarländischen GroKo knirscht es. Beim Sommergespräch hat der SPD-Minister Commerçon seinem CDU-Kollegen Bouillon Verlogenheit und Scheinheiligkeit in der Diskussion um mehr Lehrerstellen vorgeworfen. Im Kollegengespräch gibt SR-Reporer Christoph Grabenheinrich, der beim Sommergespräch dabei war, eine Einschätzung.

Endlich. Endlich rappelt‘s mal in der großen Koalition. Endlich wird mal aus vollstem Herzen gestritten. Man konnte als Wähler ja fast schon den Eindruck gewinnen, man hätte nicht CDU oder SPD gewählt, sondern diese seltsame Partei Namens Groko.

Natürlich, auch vorher gab es schon Knatsch in der Landesregierung. Mal, weil die CDU die Landeserstaufnahmestelle in Lebach gegen den Willen der Genossen zum Ankerzentrum gemacht hatte. Mal, weil Ministerpräsident Hans in Sachen Saarlandpakt vorgeprescht war. Aber am Ende und zügig die Einigung. Friede-Freude-Grokokuchen. Wo die Unterschiede im täglichen Handeln sind, das oft - wenn überhaupt - für politische Feinschmecker erkennbar. Für den Wähler im Saarland, meist kaum.

Dass CDU und SPD jetzt endlich mal erbittert streiten, kann da nur gut tun. Die Politik mag die Kunst des Möglichen sein. Aber es muss auch Rote Linien geben. Klare Erkennungsmerkmale, die Schwarz von Rot trennen, die Kunst, klarzumachen, was nicht möglich ist. Da dürfen auch mal schwerere Geschütze aufgefahren werden. Die CDU setzt der SPD zwei neue Förderschulen vor die Nase und die SPD zieht quasi im Gegenzug Lehrer aus der ungeliebten freiwilligen Ganztagsschule ab. Politische Grundsätze in politisches Handeln umgesetzt. Aber Streit um der Sache willen hin oder her.

Irgendwann muss auch mal gut sein. Jetzt hat jeder seine programmatischen Pflöcke eingeschlagen. Seinen Punkt klargemacht. Dem Koalitionspartner und dem Wähler. Es muss am Ende nicht Friede-Freude-Grokokuchen sein. Eine große Koalition darf qua Definition ohnehin keine Liebesheirat sein. Aber sie sollte ihre Arbeit machen. Denn Interesse daran, die Koalition platzen zu lassen, das hat im Moment niemand in der Landesregierung.

Also ist es jetzt an den beiden Erziehungsberechtigen Tobias Hans und Anke Rehlinger sich auf den Hosenboden zu setzen und eine Lösung zu finden. Eine, die noch bis zur nächsten Wahl hält.

Wer mit welchen Vorstellungen in diese Verhandlungen geht, das haben beide Seiten jetzt unmissverständlich klar gemacht. Was am Ende rauskommt: Das ist dann Politik. Und wer am Ende Recht hat. Das hat der Wähler zu entscheiden. Dank dieses Streits in Sachen Bildung, aber auch Sicherheit, weiß er dann nämlich, wofür die CDU steht und wofür die SPD.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 09.08.2019 auf SR 3 Saarlandwelle