Kommentar: "Die Gutachteritis geht um Deutschland"

"Die Gutachteritis geht um Deutschland"

Audio [SR 3, Volker Roth, 08.05.2019, Länge: 03:08 Min.]

Volker Roth   08.05.2019 | 16:30 Uhr

Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ‘ ich einen Arbeitskreis. So hieß früher der Spott, wenn sich Politiker vor Entscheidungen drücken wollten. Gutachter und Berater haben die guten alten Arbeitskreise zwar nicht völlig verdrängt, aber sie nehmen inzwischen breiten Raum in der politischen Entscheidungsfindung ein. Sie haben zu viel Einfluss, sagt Volker Roth. Ein Kommentar.

Die Gutachteritis geht um Deutschland: In Berlin werden inzwischen reihenweise Gesetze von externen Beratern verfasst, einige waren über Jahre auf der Gehaltsliste der Bundesregierung. Das ganze Ausmaß wird derzeit am Beispiel des Verteidigungsministeriums in einem Untersuchungs-Ausschuss aufgearbeitet.

Im Saarland ist es nicht ganz so schlimm: An die 13 Millionen Euro, so unsere neueste Berechnung, hat die saarländische Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren für Gutachter und Berater ausgegeben. Das ist nicht wirklich viel Geld, wenn man es mit dem Landeshaushalt vergleicht, der in diesem Jahr bei 4,5 Milliarden Euro liegt. Aber vielleicht ist es ja der Haushaltsnotlage geschuldet, dass nicht mehr Aufträge vergeben wurden.

Bei genauerem Hinschauen zeigt sich nämlich, dass auch hierzulande gewisse Muster zu finden sind: Zum einen werden oft Streitfragen ausgelagert, obwohl es in den Ministerien Dutzende hochbezahlte, und hoffentlich auch hochkompetente Mitarbeiter gibt, die das Problem genauso gut – und kostenlos lösen könnten. Frei nach dem Motto: Was der externe Berater sagt, muss ja stimmen. Das ist an sich schon ein Skandal, weil es den Staat aushöhlt. Wozu haben wir die Ministerien? Die hochbezahlten Beamten langweilen sich dann mit Routine-Angelegenheiten, statt sich echten Herausforderungen der Zukunft zu stellen.

Saarland
Viele Gutachten, aber kaum Fortschritt beim ÖPNV
Zu kaum einem anderen Thema hat sich die saarländische Landesregierung in den vergangenen Jahren so viel externen Sachverstand zugekauft wie zum Thema ÖPNV. In den vergangenen fünf Jahren vergab das Verkehrsministerium mindestens zwölf Aufträge an externe Fachleute, alle zum Thema Nahverkehr im Saarland. Der Verkehrsclub VCD kritisiert: Viele Problempunkte waren auch ohne Gutachten schon bekannt.

Die zweite Variante scheint schlimmer: Wenn man gar nicht entscheiden will, macht man solange Gutachten, bis keiner mehr weiß, worum es eigentlich geht. Im Saarland ist das offenbar im Bereich öffentlicher Personen-Nahverkehr der Fall. Das Grundproblem ist bekannt: Busse und Bahnen fahren selten, vor allem auf dem Land, und sie sind so teuer, dass viele Saarländer dem Auto treu bleiben. Zudem ist das Tarifsystem viel zu kompliziert. Wer nur hin und wieder in einen Bus steigt, verzweifelt angesichts der Wabenstruktur.

Saarland
Kosten für Regierungs-Berater: Lückenhafte Kontrolle
Die Landesregierung informiert den Landtag offenbar lückenhaft über ihre Aufträge an externe Gutachter und Berater. Nach einer SR-Recherche haben die Ministerien allein 2014 dem zuständigen Landtagsausschuss Ausgaben in Höhe von rund 400.000 Euro nicht gemeldet. Die Staatskanzlei betont, die Ministerien hätten streng nach den Vorgaben des Landtags gehandelt.

Das alles lässt sich in wenigen Sätzen festhalten und ist seit Einführung des Verkehrsverbunds vor zwei Jahrzehnten bekannt. Und doch ist es im Laufe der letzten Jahre mehrfach untersucht worden - für viel Geld. Natürlich wurden auch Maßnahmen vorgeschlagen – nur: Passiert ist bisher wenig. Mindestens zwei Millionen Euro hat das Wirtschaftsministerium für Verkehrsgutachten und Beraterleistungen seit 2014 ausgegeben – soweit es uns bisher bekannt ist.

Und genau das ist der dritte Aspekt. Während der umfangreichen Recherche sind immer wieder neue Beraterverträge und Gutachten aufgetaucht, die nicht in den offiziellen Listen verzeichnet waren, die dem Parlament zur Prüfung vorlagen. Es herrscht hier ein schlimmer Wildwuchs. Transparenz tut not. Wie soll der Landtag die Ausgaben kontrollieren, wenn er nur unvollständige Übersichten erhält?

All das muss nun geklärt werden. Aber vor allem muss sich die Landesregierung eins auf die Fahne schreiben: Bevor teure Gutachten oder Beraterleistungen nach außen vergeben werden, sollte geprüft werden, ob das die Fachleute in den Häusern nicht genauso gut – ja vielleicht sogar besser erledigen können! Und Gutachten, um sich vor Entscheidungen zu drücken, sind pure Geldverschwendung!

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