Lisa Huth (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Bilateral funktioniert schon Vieles"

Lisa Huth   30.01.2019 | 16:30 Uhr

Das Saarland übernimmt für zwei Jahre den Vorsitz in der Großregion – eine Chance, das Bewusstsein der Saarländer für die Großregion und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Was schon gelaufen ist und wo es noch Luft nach oben gibt, kommentiert SR-Reporterin Lisa Huth.

Gipfel der Großregion heißt: Es fallen Worte wie Arbeitsmarkt, Bildung, Mobilität, Umwelt. Noch ein paar Worte mehr und Sätze wie: Wir sind in vielen Bereichen sehr weit gekommen, sehen uns aber immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Diese Worthülsen passen auf alles. Und passieren muss nichts. Aber! Dann fällt das Wort: konkret! Also konkret! Da kann ja wirklich niemand etwas dagegen sagen!

ÖPNV weiterhin nicht ausreichend

Was ist aber tatsächlich passiert? Nur ein Blick auf die vergangenen Jahre: Thema Mobilität: weniger TGV fahren über die Saarbrücken-Forbach-Strecke nach Paris, es gibt weiterhin nur zwei Busstrecken über die Grenze, davon wurde eine gekürzt. Der Regionalzug Metz-Saarbrücken wird bei Forbach durch einen - unangekündigt oft nicht fahrenden - Zubringer ersetzt, weil die Region Züge gekauft hatte, die nicht über die Grenze fahren können. Es gibt aber ein millionenteures Internetportal, um Fahrten in der Großregion zu planen. Geben Sie mal Merzig und Arlon in Belgien ein. Er findet Arlon nicht. Auch Jahre nach der Einrichtung nicht. Zuständig für diese Misswirtschaft fühlt sich keiner. Willkommen in der Großregion!

Bilateral funktioniert einiges

Aber alles ist nicht Wortgeklingel und weg geschmissenes Steuergeld. Beim Arbeitsmarkt wurde sehr viel getan: Der Gipfel kann nämlich Rahmenvereinbarungen schließen – daraus wurde dann viel für eine grenzüberschreitende Ausbildung in die Wege geleitet – es gibt eine gemeinsame Arbeitsamtstelle, allerdings deutsch-französisch. Bilateral funktioniert nämlich vieles großartig; etwa bei der Straßen-Informationspolitik bei Schnee- und Glatteis zwischen Luxemburg und Frankreich. Sobald es aber großregional werden soll: Fast immer Fehlanzeige.

Ausnahme: die Polizei. Nicht nur wegen der Task-Force-Stelle: Es gibt eine flotte, unbürokratische und ausgezeichnete Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Absolut problem- und geräuschlos läuft es auch bei den Wasserwegen. Immer besser: die Gesundheitskooperation. Aber auch hier: meist nur bilateral. Dagegen kooperieren die Hochschulen mit großer Courage und mit Erfolg, Stichwort „Uni der Großregion“. Wobei das Wort Mobilität auch hier nicht erwähnt werden sollte.

Wird nun alles anders?

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Allerdings könnte jetzt alles anders werden mit dem Vertrag von Aachen. Der es den Partnern gerade in den Grenzregionen ermöglicht, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu wählen. Ganz viele Hürden können damit genommen werden. So kann nach Auffassung nicht weniger, in Saar-Lor-Lux, Wallonie und Trier-Westpfalz doch noch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum entstehen, vielleicht sogar mit Grand Est zusammen. Die Grundlagen dafür sind jetzt jedenfalls gelegt. Andere hoffen, dass es mit dem neuen Vertrag nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um Soziales geht: dass zum Beispiel Rentner, die im anderen Land gearbeitet haben, nicht plötzlich Abzüge bekommen, dass andere nicht plötzlich nicht mehr krankenversichert sind, dass die Löhne gerecht verteilt sind; auch das wird jetzt einfacher. Eine soziale Großregion – davon hätten wirklich alle Bürger was. Die Gipfelteilnehmer müssen es nur wollen. Immer wieder betonen sie nämlich, dass sie sich als „strategische Impulsgeber“ sehen.

Frankreichstrategie auf Luxemburg ausweiten

Und dann, das Saarland ist je derzeit am Zug, die Frankreichstrategie auf Luxemburg ausweiten. Danach auf die Wallonie. Luxemburg hat nämlich bei der Mobilität zum Beispiel ganz große Ideen, und die Saarländer, es muss gesagt werden, schnarchen vor sich hin. Da passt es, dass es derzeit eine regelrechte Bewegung von links bis rechts gibt, um dem Eisenbahn- und Busverkehr in der Großregion auf die Straße und auf die Schiene zu verhelfen. Dann die Digitalisierung – die ganze Welt – China, die USA, Indien – investiert Milliarden in die Digitalisierung – Frankreich ist viel weiter – die Förderung der Jugend in Luxemburg ist Lichtjahre weiter als die in Deutschland und auch im Saarland.

Der Grand-Est-Regionalratspräsident Rottner war jetzt beim DFKI, will die Zusammenarbeit, und sie soll tatsächlich kommen. Luxemburg braucht hochausgebildete Leute. Ja, es ist wichtig, dass sich alle ständig treffen und miteinander reden, aber nicht nur: Nehmt den Schwung des neuen Elyséevertrages auf, nutzt die Synergieeffekte und schafft eine Großregion, die in der Welt gesehen wird, die den Bürgern Vorteile bringt – und die des Namens würdig ist.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Region am Nachmittag am 30.01.19 berichtet.

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