SR-Redakteur Janek Böffel  (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

"Personalentscheidungen bei der CDU sind ein Balanceakt"

Janek Böffel   23.10.2019 | 12:30 Uhr

Heute ist er noch in Berlin als Finanzstaatssekretär, morgen beginnt Ulli Meyer als neuer Oberbürgermeister in St. Ingbert. Sein Job im Finanzministerium bleibt aber erstmal vakant. Obwohl sein Abschied seit viereinhalb Monaten feststeht. Ein schwieriges Signal, das auch am gesamten Personaltableau liegt, kommentiert Janek Böffel.

Kommentar: "Personalentscheidungen bei der CDU sind ein Balanceakt"
Audio [SR 3, (c) SR, 23.10.2019, Länge: 02:52 Min.]
Kommentar: "Personalentscheidungen bei der CDU sind ein Balanceakt"

Nein; die Welt bricht nicht zusammen, wenn es mal keinen Finanzstaatssekretär gibt. Sind wir ehrlich, eine Umfrage unter den Saarländern, wer denn gerade in welchem Ministerium Staatssekretär für was ist, würde vermutlich zu einem recht ernüchternden Ergebnis führen. Und trotzdem ist das Signal, dass da von diesem leeren Stuhl im Finanzministerium ausgeht, angesichts der Bedeutung des Ressorts ziemlich schwach. Der Abschied von Ulli Meyer nach St. Ingbert steht seit viereinhalb Monaten fest. Viereinhalb Monate, in denen es doch möglich sein muss, Ersatz zu finden. Und als CDU dann auch noch mit Wolfgang Förster intern einen Sozen ins Gespräch zu bringen, spricht auf den ersten Blick nicht unbedingt für eine dicke Decke an qualifiziertem Personal.

Doch natürlich liegt es nicht nur am Personal. Sondern am ganzen Tableau. Personalentscheidungen auf politischer Ebene sind überall, aber in besonderem Maße bei der CDU ein Balanceakt. Da geht es um Alter, Geschlecht und nicht zuletzt Himmelsrichtung. Welcher Kreis ist im Kabinett wie versorgt und welcher noch nicht so richtig. Alles Fragen, die sich ein CDU-Vorsitzender stellen muss. Denn, auch das DNA der CDU, die Entscheidung trifft der Chef. Das war bei Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer so und das ist auch bei Tobias Hans so. Da mag es noch so viele Ratschläge von noch so vielen Beratern geben. Entscheiden darf und muss er selbst. Und er wird sich daran messen lassen müssen.

Mit welchem Team geht Hans in den Wahlkampf?

Aber die lange Entscheidungsfindung zeigt auch, dass es um mehr geht. Um ein ganzes Paket, das auf lange Sicht aus mehr Posten besteht, als aus einem Staatssekretär und einer potenziellen Direktorin der Landesmedienanstalt. Da mag Hans noch so darauf hinweisen, dass die CDU ja erst vergangenes Jahr groß umgestellt hat – so ist er schließlich selbst ins Amt gekommen – Hans weiß selbst, dass es auch um die kommende Landtagswahl geht, mit welchem Team er die gewinnen kann.

Und sicher Hans hätte diese Frage lieber später als früher beantwortet. Geht er mit Klaus Bouillon, immerhin bald 72 und mit Sozialministerin Monika Bachmann, 69, tatsächlich in den Wahlkampf? Er weiß, er kann nicht nur mit einer Boy-Group in den Wahlkampf. Dafür ist die Wählerschaft zu alt. Aber mit zwei dann über 70-jährigen in eine Wahl zu gehen. Fraglich.

Abschied von Bouillon nicht auszuschließen

Dass da vor ein paar Monaten Gerüchte aufkamen, der Abschied von Bouillon stehe bald bevor, Gerüchte, an denen Bouillon dem Vernehmen nach nicht ganz unschuldig war, hat einiges durcheinandergewirbelt. Denn plötzlich lahmte nicht nur die Arbeit in dessen Ministerium, sondern die ganze Partei begann mit den Hufen zu scharren. Schließlich hat die SPD ja auch eine Kabinettsumbildung hinbekommen. Warum wir, die CDU, nicht, fragten viele. Nun mag der Abschied von Bouillon nicht mehr unmittelbar bevorstehen, aber auszuschließen ist er nicht. Und das macht die parteiinterne Gemengelage nochmal komplizierter.

All das weiß Hans und dass da die erste vorn vermutlich mehreren Personalentscheidungen etwas schwerer fällt, ist verständlich. Dass ein Haushaltsnotlageland allerdings bald fast fünf Monate auf eine Entscheidung, wer Finanzstaatssekretär wird, warten muss, das ganz und gar nicht.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Region am Mittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 23.10.2019 berichtet.

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