Der Kommentar: "Keine Stimme mehr in Europa"

"Keine Stimme mehr in Europa"

Audio [SR 3, Michael Thieser, 27.05.2019, Länge: 03:04 Min.]

Michael Thieser   27.05.2019 | 16:20 Uhr

Im neuen Europaparlament wird kein Abgeordneter aus dem Saarland mehr vertreten sein. Dazu ein Kommentar von SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser.

Europawahl 2019
Union vor Grünen, SPD verliert deutlich
Die SPD hat bei der Europawahl schwere Verluste erlitten. Laut dem vorläufigen Ergebnis hat die Partei über elf Prozentpunkte verloren und kommt nur noch auf 15,8 Prozent. CDU und CSU erleiden mit gemeinsam 28,9 Prozent Verluste, bleiben aber stärkste Kraft. Laut dem vorläufigen Ergebnis für das Saarland ist die CDU auch in der Region die stärkste Partei. Die Grünen haben deutlich zugelegt. Aus dem Saarland wird es im nächsten Parlament keinen Europaabgeordneten geben.

Das Saarland versteht sich als das europäischste aller Bundesländer. In Brüssel jedoch ist man in Zukunft eher sprachlos, sprich nicht mehr mit einem eigenen Abgeordneten vertreten. Das ist für das Land ein Novum und zweifellos mehr als nur ein Schönheitsfehler. Der anhaltende Niedergang der SPD und das bundesweit schwindende Vertrauen in Zukunftsfähigkeit auch der Union sind die Ursache dafür.

Der Staatssekretär im Europaministerium und Spitzenkandidat der Saar-CDU, Roland Theis versuchte zwar am Wochenende noch per Telefon, sich gegen eine Berichterstattung über eine drohende Pleite bei der Europawahl zu wehren; jetzt hat der Wähler gesprochen und das Resultat ist eindeutig. Das Saarland hat im neuen EU-Parlament keine Stimme mehr!

Das ist keine gute Ausgangslage angesichts der Entscheidungen, die anstehen; etwa mit Blick auf die saarländische Stahlindustrie oder die Ausgestaltung der künftigen Strukturfonds.

Zwar kann ein einzelner Abgeordnete auf europäischer Ebene keine regionalen Interessen im Alleingang durchsetzen; fast genauso wichtig sind jedoch die Netzwerke, über die er verfügt, parteiübergreifend und wenn es sein muss in direktem Kontakt zur Kommission.

Jo Leinen war über Jahre hinweg ein prominentes Gesicht der deutschen Sozialdemokratie auf europäischer Ebene. Er hat zwar inzwischen die 70 (als Lebensalter) überschritten, aber seine Gesprächsfäden sowie seine Biographie als ehemaliger Minister und Umweltaktivist haben ihm weit über das Saarland hinaus großen Respekt eingetragen. Nun ist seine politische Karriere zu Ende und innerhalb der Saar-SPD ist weit und breit niemand zu sehen, der in seine Fußstapfen treten könnte.

Was bleibt, ist die Option, künftig in der Großregion mit den Abgeordneten aus Lothringen und aus Luxemburg besser zusammenzuarbeiten. Unter dem Strich ist dies allerdings nicht das Gleiche, denn jeder Parlamentarier fühlt sich zunächst einmal seinen unmittelbaren Wählern verpflichtet.

Derzeit ist das Großherzogtum mit insgesamt sechs Abgeordneten im europäischen Parlament vertreten, obwohl das Land nur halb so viele Einwohner wie das Saarland hat. Dies klingt kurios und wer Kritik daran übt, mag auf den ersten Blick Recht haben. Aber die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union sehen vor, dass auch kleinere Staaten sich ausreichend repräsentiert fühlen sollen. Der Fachbegriff heißt „degressive Proportionalität“; dies bedeutet - Europa kann nur funktionieren, wenn es eine ausreichende und akzeptable Balance zwischen Groß und Klein gibt. Auch in Deutschland ist dies nichts Neues. Beispiel Bundessrat: Rrotz einer Einwohnerzahl von knapp unter einer Million ist das Saarland in der Länderkammer mit seinen drei Stimmen deutlich stärker repräsentiert als etwa im Vergleich Nordrhein-Westfalen oder Bayern.

Doch zurück auf die europäische Ebene: Dort herrscht im Parlament in Zukunft aus saarländischer Sicht erst einmal Diaspora. Die einzige Hoffnung ist derzeit, dass der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber, am Ende doch nicht die Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antritt, obwohl seine EVP nach wie vor die stärkste Fraktion stellt. In diesem Fall könnte eventuell Peter Altmeyer als neuer deutscher EU-Kommissar ins Gespräch kommen. Sein Name wird immer wieder genannt und er selbst wäre dem wohl nicht abgeneigt. Doch das alles ist Spekulation; das Personal-Karussell in Brüssel hat sich gerade erst zu drehen begonnen.

Artikel mit anderen teilen