Saarländisches Verfassungsgericht (Foto: SR)

"Maß halten, rufen die Richter der Landesregierung zu"

Kommentar von Janek Böffel   29.04.2020 | 15:17 Uhr

Was bedeutet die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts, dass die Wohnung nun doch ohne Grund verlassen werden darf und Familienbesuche möglich sind? Vor allem, dass die Demokratie funktioniert und das Verfassungsgericht der Landesregierung auf die Finger schaut, findet Janek Böffel.

Janek Böffel, SR-Landespolitik-Reporter.
Audio [SR 3, Janek Böffel, 29.04.2020, Länge: 02:21 Min.]
Janek Böffel, SR-Landespolitik-Reporter.

Natürlich, sie wird ganz praktische Folgen haben, diese Entscheidung. Kaffee könnte Mangelware werden, wenn all die ausgefallenen Kränzchen nachgeholt werden. Das gehamsterte Mehl in den Küchen wird nur so stauben vor lauter Kuchen backe,n und der neugierige Nachbar kann sich endlich seine kritischen Blicke sparen, wenn ein Auto mit fremdem Kennzeichen vor der Haustür steht.

Doch die Reichweite und die Wirkmacht dieser Entscheidung liegen nicht so sehr in dem, was da entscheiden wurde. Natürlich, da wird der Landesregierung ein bisschen eine Nase gedreht, wo Ministerpräsident Hans noch gestern Mittag im Brustton verkündet hatte, also vieles sei ja vorstellbar, aber Familienbesuche nun ganz sicher nicht. Pustekuchen, sagt nun das Verfassungsgericht, wenn die hohen Richter denn Ausdrücke wie Pustekuchen verwenden würden.

Manches kann heute zuviel sein

Aber: Was das Gericht mit sofortiger Wirkung ermöglicht hat, ist zweitrangig. Es ist nicht das Konkrete, nicht die tatsächliche Möglichkeit von Familienbesuchen oder das Verweilen an der frischen Luft, das diese Entscheidung so wichtig macht. Es ist die Botschaft die dahinter steckt. Die Botschaft, dass diese Landesregierung, nicht alle Maßnahmen nicht auf alle Zeit aufrechterhalten kann.

Maß halten rufen die Richter Richtung der Landesregierung, die in den vergangenen beiden Monaten von ihrer Macht mehr als reichlich Gebrauch gemacht hat. Und das sei auch gar nicht falsch gewesen, sagt das Gericht. Aber was noch auf dem ersten Höhepunkt des Infektionsgeschehens, wie es so hölzern heißt, geboten war, kann heute zu viel sein. Und muss zurückgenommen werden.

Das Verfassungsgericht ist kein Zaungast

Das ist das Unmissverständliche an diesem Beschluss: Es braucht für jede einzelne dieser tiefgreifenden Beschränkungen unser aller Grundrechte Gründe. Belastbare Gründe. Und im Moment sind die Infektionsraten einfach zu niedrig, um so viele Grundrechte einzuschränken, um so tief unser aller Leben zu berühren, wie es derzeit der Fall ist. Da reichen Versprechen von wiedereröffneten Zoos und Möbelhäusern nicht aus.

Aber es gibt noch eine andere Botschaft dieses Beschlusses. Und auch die geht an die Landesregierung: Das Verfassungsgericht schaut ihr auf die Finger. Es ist nicht nur Zaungast oder stiller Beobachter. Es ist sich seiner Rolle bewusst, Gewaltenteilung ist nicht nur ein frommer Wunsch im Poesiealbum dieses Landes. Es ist einer der Grundsätze unserer Demokratie und unserer Verfassung. Eine Krise mag die Stunde der Exekutive, also der Regierung, sein. Und vielleicht mag die auch mal länger als 60 Minuten dauern. Aber egal wie lange sie am Ende dauert, sie ist endlich. Mit diesem Beschluss hat das Verfassungsgericht genau das klar gemacht. Und das ist das Entscheidende dieser Entscheidung.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Region am Nachmittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 29.04.2020 berichtet.

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