Kabinett der Regierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (Foto: Staatskanzlei/Jennifer Weyland)

"Regierung ohne Fehler, Opposition schwach“

Ein Kommentar zu "Ein Jahr SPD-Alleinregierung"

Michael Thieser   25.04.2023 | 11:00 Uhr

Ein Jahr SPD-Alleinregierung im Saarland unter der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Wie hat sie sich bisher geschlagen und wie sieht es mit der Opposition aus? Dazu ein Kommentar von SR-Landespolitikchef Michael Thieser.

Neue Besen kehren gut. Das gilt in diesem Fall auch für die Politik und die Zwischenbilanz – ein Jahr nach dem Amtsantritt der neuen Landesregierung.

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Kommentar: "Die bisherigen Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen"
Audio [SR 3, Micael Thieser, 25.04.2023, Länge: 02:45 Min.]
Kommentar: "Die bisherigen Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen"

Handwerkliche Fehler vermieden, manches auf den Weg gebracht

Der Rückblick lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Niemand vermisst die „Groko“, sprich die Vorgängerregierung unter der Führung von Tobias Hans.

Die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Sozialdemokraten geben sich stattdessen selbstbewusst. Größere handwerkliche Fehler wurden in den vergangenen zwölf Monaten vermieden und stattdessen manches auf den Weg gebracht. Anke Rehlinger macht ihre neue Aufgabe sichtlich Spaß, obwohl auch sie sich erst einmal an die absolute SPD-Mehrheit gewöhnen musste.

Auf der politischen Landkarte in Deutschland ist eine Alleinregierung inzwischen eine absolute Ausnahme. Entsprechend groß ist die Verantwortung.

Riesige Herausforderungen

Die Herausforderungen für das Saarland bleiben riesig. Die Ansiedlung von Wolfspeed war deshalb ein echter Paukenschlag. Eine Nachfolgelösung für Ford steht angeblich kurz bevor, die Rückkehr zum neunjährigen Abitur ist beschlossen und ein milliardenschwerer Transformationsfonds soll helfen, das Saarland als Industrie-Standort zu erhalten.

Dies bedeutet zwar noch mehr Schulden zu machen, aber angesichts des Tempos der Veränderungen gibt es kaum eine Alternative dazu, will das Land nicht endgültig den Anschluss an die übrigen Bundesländer verlieren. Die bisherigen Ergebnisse der neuen Landesregierung können sich insofern durchaus sehen lassen.

CDU tut sich mit der neuen Rolle nach wie vor schwer

Ein Jahr Regierungsverantwortung bedeutet ansonsten auf der anderen Seite auch ein Jahr Opposition – und hier hat die Saar-CDU noch einiges vor sich: Der Landesvorsitzende Stephan Toscani und die Christdemokraten tun sich nach wie vor schwer. Inhaltlich gibt es bis dato kaum neue Akzente.

Man ist zugleich dafür und dagegen, etwa in der Bildungspolitik oder beim Klimaschutz. Man beklagt einzelne Maßnahmen, ohne jedoch wirklich neue Konzepte vorlegen zu können. Ein klares Profil sieht anders aus.

Da hilft es nur wenig, wenn sich Ex-Ministerpräsident Peter Müller plötzlich wieder aus den Kulissen zu Wort meldet. Bei einem Auftritt vor der CDU-Basis im Kreis Merzig-Wadern übte er vor Kurzem scharfe Kritik an der aktuellen Politik der Ampel-Koalition in Berlin und erklärte sie mehr oder weniger für gescheitert.  

Um es klar und deutlich zu sagen: Dass ein Verfassungsrichter sich in dieser Weise in das Tagesgeschehen einmischt, ist inakzeptabel und schadet dem Ansehen des höchsten deutschen Gerichts!

Saarlantrend bestätigt die Regierung

Für die Politik im Alltag sind inzwischen andere zuständig und im Saarland sitzen - ein Jahr nach der letzten Landtagswahl – Anke Rehlinger und die Sozialdemokraten fest im Sattel. Im jüngsten Saarland-Trend äußerten sich 56 Prozent der Befragten zufrieden mit ihrer Arbeit –  so viel wie in keinem anderen Bundesland.

Opposition spielt nur eine untergeordnete Rolle

AfD, Grüne und FDP spielen demgegenüber in der öffentlichen Wahrnehmung derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Ihr Wohl und Wehe hängt in erster Linie vom jeweiligen Bundestrend ab. Im Saarland herrscht hingegen eher Funkstille.

Das nächste Etappenziel sind nun die Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr.

Ein Kommentar von Michael Thieser


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