Der Kommentar: ""Alter Wein in neuen teuren Schläuchen - finanziert vom Bund"

"Alter Wein in neuen, teuren Schläuchen - finanziert vom Bund"

Audio [SR 3, Janek Böffel, 01.08.2019, Länge: 02:48 Min.]

Janek Böffel   01.08.2019 | 16:30 Uhr

Am 1. August 2018 hat in Deutschland das erste Ankerzentrum in Deutschland eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt neun. Sieben in Bayern, eins in Sachsen und auch eines hier im Saarland in Lebach. Doch was hat sich eigentlich vor Ort geändert? Schließlich gab es vergangenes Jahr heftige Diskussionen hierzulande. Ein Jahr Ankerzentren - dazu ein Kommentar von Janek Böffel.

Was kostet ein Schild, nicht einmal ein großes, eher so 1x1,5 Meter? Nimmt man das Schild des Ankerzentrums in Lebach zum Maßstab, dann muss man wohl sagen: einen Millionenbetrag. So viel nämlich hat der Bund in die Landeserstaufnahmestelle investiert. 500.000 Euro für soziale Projekte, mindestens noch mal genau so viel für zwölf zusätzliche Mitarbeiter bei der Zweigstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und ein Vielfaches für 100 Bundespolizisten mehr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon bei der Eröffnung des saarländischen Ankerzentrums im Herbst 2018 (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon bei der Eröffnung des saarländischen Ankerzentrums im Herbst 2018

Und ehrlich gesagt: eigentlich nur, damit die Landesaufnahmestelle in Lebach jetzt Ankerzentrum heißt. Groß geschrieben auf einem gar nicht so großen Schild. Das Ganze medienwirksam vergangenes Jahr eingeweiht von Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinem saarländischen Kollegen Klaus Bouillon. Der eine grinste sich eins ob der Presse und der andere ob der Gelder vom Bund fürs knappe Saarland.

Fast möchte man Mitleid haben mit Seehofer, der sich da von so viel Bouillonscher Bauernschläue hat über den Tisch ziehen lassen. Der wusste nämlich genau, dass Seehofer mitten im bayerischen Wahlkampf positive Nachrichten brauchte im bundesweiten Streit um die Ankerzentren. Schließlich hatten bis zum Saarland nur Bayern und Sachsen mitgemacht. Zu wenig für Seehofer, um das Projekt als Erfolg zu verkaufen. Das wusste Bouillon, ließ Seehofer und den Bund kräftig dafür löhnen und ging gemeinsam mit Ministerpräsident Hans auf Konfrontationskurs zur SPD - samt kräftigem Geknirsch im Gebälk der großen Koalition vergangenes Jahr.

Die Sorgen der Genossen waren nicht ganz unberechtigt beim Blick an andere Standorte. Umzäunte Massenunterkünfte, bewacht von privaten Hilfssheriffs: Die wildesten Albträume aller Abschiebungsgegner - Ankerzentrum gewordene Realität.

Ein Jahr Ankerzentren
Wie läuft es in Lebach?
Vor genau einem Jahr waren die bundesweit ersten AnkER-Zentren für Flüchtlinge in Bayern eingerichtet worden. Die Landesaufnahmestelle Lebach folgte wenig später.

Doch nun, knapp ein Jahr später muss man sagen, falsch war Bouillons Schritt nicht - gerade weil sich kaum etwas getan hat. Alle Behörden Hand in Hand in einer zentralen Ankunftsstelle? In Lebach schon seit langem Standard. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jobcenter und Jugendamt unter einem Dach? Auch das nichts Neues in Lebach. Und einen Zaun brauchte es auch nicht. Nur dieses neue Schild. Alter Wein in neuen, teuren Schläuchen - finanziert vom Bund.

Nur eines gehört auch zur Wahrheit dazu. Abgesehen von ein paar Millionen fürs Saarland hat sich kaum etwas getan. Vor allem nicht beim Thema Abschiebungen, dort wo Bouillon vor knapp einem Jahr noch große Fortschritte versprochen hatte. Die Zahlen sind quasi unverändert im Vergleich zu Vor-Ankerzentrumszeiten. Und wenn Bouillon jetzt nach der nächsten Gesetzesverschärfung im Asylrecht schreit, um effektiver abschieben zu können, dann gehört auch das zur Wahrheit: Von den 200 gescheiterten Abschiebungen seit Bestehen des Ankerzentrums waren 179 sogenannte Dublin-Fälle. Also Fälle, für die andere europäische Länder zuständig sind.

Die alte Leier bleibt also: Es fehlt an europäischen Lösungen, nicht an härteren Gesetzen. Egal, was da auf dem Schild am Eingang steht.

Über dieses Thema hat auch die Region am Nachmittag vom 01.08.2019 berichtet.

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