Kommentar: "Weiter sparen? Nein, das wäre falsch gewesen"

"Weiter sparen? Nein, das wäre falsch gewesen"

Janek Böffel   22.06.2020 | 16:30 Uhr

Die Zeit der Schwarzen Null ist wegen Corona erstmal vorbei. Die Landesregierung plant einen Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr mit hunderten Millionen Euro neuer Schulden. Dazu ein Kommentar von SR-Landespolitik-Reporter Janek Böffel.

Planungen für 2021 und 2022
Landesregierung plant erhebliche Neuverschuldung
Die Landesregierung wird sich in den kommenden beiden Jahren wieder deutlich verschulden. Im kommenden Jahr um 431 und im Jahr darauf um 371 Millionen Euro.

Da schlackern einem schon mal die Ohren. 2,1 Milliarden Euro hier, 431 Millionen dort, 371 da. Es hagelt im Saarland dieser Tage Rekordsummen. Besser gesagt, zuletzt für unvorstellbar gehaltene Rekordverschuldungen. War in den vergangenen Jahren die Schwarze Null so etwas wie das inoffizielle Motto saarländischer Haushaltspolitik, scheint plötzlich Schluss damit.

Reaktionen auf die Haushalts-Eckpunkte
Unterschiedliche Auffassungen zur "Schwarzen Null"
CDU- und SPD-Fraktion im Landtag haben die Eckpunkte der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2021/22 grundsätzlich gelobt. Der Opposition gehen sie vor allem in puncto Investitionen nicht weit genug.

Naja, Ganz so weit ist es nicht. Sieht die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen Ausnahmen vor. Und ganz ehrlich, so recht bezweifelt niemand, das wir angesichts einer weltweiten Pandemie mitten in einer solchen außergewöhnlichen Notsituation stecken. Ausnahme also gestattet. Schwarze-Null-konform das alles. So scheint es.

Aber schaut man genauer hin, was da an Geld in die Hand genommen wird, dann könnte man fast sagen: Ist die schwarze Null erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Interview mit Birgit Jenni, Landesvorsitzendes GEW
GEW: "Wir haben jetzt Möglichkeiten, besser zu gestalten"
Die Ministerin und ihr Staatssekretär haben es stolz auf Facebook verkündet, und in der Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur der Landesregierung wurde es ebenfalls hervorgehoben: Das Land investiert massiv in Bildung. Dazu im SR-Interview: Birgit Jenni, die saarländische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

70 neue Lehrer, ebenso viele neue Stellen in der Justiz und 37 bei der Polizei. Dazu noch ein paar hundert Millionen in Digitalisierung, Verkehr, Bildung. Und dann noch überall ein paar Stellen, damit das ganze Geld überhaupt ordentlich ausgegeben werden kann. Nachtragshaushalt ist nur einmal im Jahr, raus mit dem Geld.

Doch ganz ehrlich: Genau das hat die Landesregierung auch jahrelang versprochen.

Dieses Jahrzehnt der Investitionen, wie es im Marketingsprech von CDU und SPD heißt, ja, es war einer der Gründungsmythen dieser Großen Koalition. Beide vereint in diesem harten Sparen, das die Schuldenbremse und der Stabilitätsrat dem Land verordnet hatten. Aber versehen mit diesem Silberstreif am Horizont, dass es irgendwann besser wird, dass irgendwann auch wieder mehr Geld ausgegeben wird, wieder investiert wird, wieder bessere Zeiten kommen.

Und es war nicht nur einer der Gründungsmythen dieser großen Koalition, es war auch so etwas wie der unausgesprochene Gesellschaftsvertag in diesem Land. Wenn wieder irgendwo der Putz bröckelte, das Schlagloch auf der Landstraße bei jedem Frost wuchs und die Sportstunde beim Nachwuchs mal wieder ausfiel. Wir müssen im Moment eben ein bisschen Sparen, hieß es da. Aber keine Sorge, es wird irgendwann besser.

Doch genau als es besser werden sollte, kam Corona. Das Land hatte sich gerade vergangenes Jahr einmal zur Schwarzen Null gehangelt, dann kam diese - ohne zu übertreiben - größte Wirtschaftskrise, der das Saarland vermutlich je gegenüberstand. Milliardenschwere Mindereinnahmen, hunderte Millionen Mehrausgaben. Die Schwarze Null eine Erinnerung an vergangene Zeiten. Makulatur.

Doch was tun? Weiter sparen, noch ein paar Jahre, bis dieses Corona vorbei ist? Nein, das wäre falsch gewesen. Es ist richtig, dass die Landesregierung nicht nur die direkten Corona-Folgen ausgleicht, sondern auch Geld in die Hand nimmt. Geld investiert.

Und so bleiben am Ende zwei Punkte, an denen sich die Landesregierung wird messen lassen müssen. Einerseits, das was uns das Geld ausgeben kostet. Spätestens in fünf Jahren muss die Landesregierung alleine zur Schuldentilgung jedes Jahr 147 Millionen Euro ausgeben. Nicht kann, sondern muss. Dabei sind die Zinsausgaben noch lange nicht eingerechnet. Das ist ein schwerer Klotz am Bein, der Spielräume eines klammen Landes nicht eben größer werden lässt.

Aber die Landesregierung wird sich vor allem daran messen lassen müssen, wofür sie das Geld ausgegeben hat. Wie weit sie dieses Land damit nach vorne bringt. Wie nachhaltig es ist, wirklich jedem Kind einen Laptop oder ein Tablet zu kaufen, das nach drei Jahren vielleicht veraltet ist. Wie nachhaltig die Krankenhausinvestitionen am Ende sein werden oder ob sie eine Krankenhauslandschaft nur künstlich am Leben hält.

Beide Punkte werden den Erfolg der Landesregierung bedingen. Aber nicht nur der Erfolg dieser Regierung, sondern auch die Zukunft unseres Bundeslandes wird davon abhängen.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 22.06.2020 auf SR 3 Saarlandwelle

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