Kommentar: "Da geht mir die Solidarität zu weit"

"Da geht mir die Solidarität zu weit"

Stephan Deppen   06.08.2020 | 16:30 Uhr

Die Corona-Pandemie hat unser Leben komplett verändert - ob in der Schule, am Arbeitsplatz, in den Vereinen oder im Urlaub. Nichts ist mehr so, wie noch vor einem halben Jahr. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gibt es nun einen Corona-Testpflicht. Gesundheitsminister Spahn will dabei daran festhalten, dass die Tests kostenfrei sind. Dazu ein Kommentar von Stephan Deppen.

Neuregelung ab Samstag
Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten
Einreisende aus internationalen Corona-Risikogebieten müssen sich ab Samstag bei ihrer Rückkehr nach Deutschland auf das Virus testen lassen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordnet. Im Saarland geht das ab nächster Woche an zwei Testzentren.

Liegt es am Corona-Virus, oder ist es eine Entwicklung, die sich unabhängig von der Corona-Pandemie vollzogen hat? Ich meine die offenbar abnehmende Selbstverständlichkeit, für das eigene Tun auch Verantwortung zu übernehmen.

Ganz konkret: Es gibt in Zeiten der Corona-Pandemie nach bestimmten Parametern definierte Risikogebiete. Muss ich dahin in Urlaub fahren? Sicher nicht. Kann ich aber. Ist dann mein privates Risiko. Aber wenn ich bereit bin, dieses Risiko einzugehen, muss ich auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Im schlimmsten Fall wäre das, am Coronavirus zu erkranken.

Vergleichsweise unspektakulär ist dagegen der Corona-Test nach der Rückkehr. Dass ihn der Risiko-Urlauber selbst bezahlt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber weit gefehlt: Die Allgemeinheit soll diese Tests bezahlen. Ja, geht's noch? Menschen, die vor einer OP stehen oder wieder in die Tagespflege zurück wollen, sollen ihre Tests selbst bezahlen und Urlauber aus Risikogebieten nicht?

Diesmal stimme ich dem Bund der Steuerzahler zu: "Reisende aus Gebieten, für die das Auswärtige Amt eine Warnung ausgesprochen hat, sollten bei Ihrer Einreise in Deutschland den Corona-Test aus eigener Tasche begleichen", hat er dem SR mitgeteilt. Punkt. Eigentlich klar. Aber nur eigentlich. Denn diesen Akt der selbstbestimmten Risikoabwägung nimmt uns die Politik ab: Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen soll es zahlen.

Kritik an Teststrategie
KV hält Corona-Massentests für Urlauber für "Unsinn"
Die Kassenärztliche Vereinigung im Saarland hat die Corona-Reihentests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten kritisiert. Die derzeitigen Massen-Abstriche seien "medizinischer und ökonomischer Unsinn", sagte der stellvertretende Vorsitzende Joachim Meiser.

Die Ersatzkassen wollen die Kosten ganz dem Steuerzahler aufbürden. Ich finde das nicht in Ordnung. Es gibt Menschen, die können sich keinen Urlaub leisten, es gibt Menschen, die verzichten wegen der Pandemie bewusst auf einen Urlaub, um kein unnötiges Risiko einzugehen. Und die sollen dann mit ihren Krankenkassenbeiträgen oder Steuern den risikobereiten Jux-Touristen den Test mitfinanzieren?

Nein, da geht mir die Solidarität zu weit. Jeder kann, jeder muss sich in der derzeitigen Situation über die Gefahren, die von dem Corona- Virus ausgehen, bewusst sein und entsprechend handeln. Und das schließt nicht nur das eigene Wohlbefinden ein. Das heißt vielmehr auch, sich bewusst zu machen, welche Gefahr für andere womöglich von einem selbst ausgeht.

Anders verhält es sich, wenn jemand in Urlaub fährt und sein Urlaubsdomizil dann zum Risiko-Gebiet erklärt wird. Dann wurde das Risiko ja nicht bewusst in Kauf genommen. Aber diese Differenzierung fällt derzeit oft unter den Tisch.

Wie überhaupt in der ganzen Diskussion an manchen Stellen die Differenzierung fehlt - und die Erklärung, wie und warum manche Dinge empfohlen, verboten oder wieder erlaubt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Corona-Bestimmungen wieder den parlamentarischen politischen Diskurs durchlaufen. Wenn aber zum Beispiel Abstand und Mund-Nasen-Schutz in bestimmten Lebenslagen vorgegeben sind, dann muss auch die Einhaltung überprüft und durchgesetzt werden. Das ist mühsam - aber unerlässlich, sollen nicht nachher die Verantwortungsvollen die Dummen sein.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 06.08.2020 auf SR 3 Saarlandwelle

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