Kommentar: "Gut Ding will auch heutzutage manchmal Weile haben"

"Gut Ding will auch heutzutage manchmal Weile haben"

Janek Böffel   19.10.2020 | 16:30 Uhr

Strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der Maskenpflicht - seit dem 18. Oktober gelten im gesamten Saarland strengere Corona-Regeln. Das hat das Gesundheitsministerium in Absprache mit den Landkreisen beschlossen. Damit will die Landesregierung endlich einen einheitlichen Kurs fahren. Fast im Tagestakt waren zuvor Regeln erlassen worden und die zahlreichen Regelwerke hatten zu einem wahrlich babylonischen Verordnungsgewirr geführt, sagt SR-Landespolitik-Reporter Janek Böffel. Der Kommentar.

Gut Ding will Weile haben. Ist so ein etwas altmodischer Spruch und so einer, der so gar nicht in unsere Zeit zu passen scheint. Nicht allgemein und schon gar nicht im Bezug auf diese Pandemie namens Corona, die über unser Land herzieht mit ihren galoppierenden Infektionszahlen.

Da will schnell gehandelt sein. Für altbackene Begriffe wie „Weile“ ist da kein Platz. Und doch, wer sich dieses babylonische Verordnungsgewirr anschaut, in das uns die Landesregierung da im Laufe der vergangenen Woche gestürzt hat, der sehnt sich nach so etwas wie Weile.

Nur nochmal damit wir alle wissen, was da auf uns eingeprasselt ist, vorab ein kurzer Abriss der  Verordnungen, die seit vergangenem Mittwochmorgen beispielsweise für jemanden aus dem Landkreis Merzig-Wadern gegolten haben oder noch für ihn gelten. Da war die Rechtsverordnung des Landes vom 2. Oktober, zu der dann am vergangenen Mittwoch eine Allgemeinverfügung des Landkreises dazukam.

Noch am selben Abend einigten sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in Berlin dann auf bundesweit einheitliche Regeln, die dann zwar am Freitag darauf Niederschlag in der neuen Allgemeinverfügung des Landkreises fanden, aber noch nicht in der neuen Rechtsverordnung der Landesregierung, die am selben Morgen in Kraft trat.

Neue Rechtsverordnung
Strengere Corona-Auflagen für das ganze Saarland
Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen gelten im gesamten Saarland seit Sonntagabend 20.00 Uhr strengere Corona-Auflagen. Die saarländische Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung entsprechend geändert. Es gelten strengere Regeln für Zusammentreffen mehrerer Menschen, in Gastronomiebetrieben gibt es eine Sperrstunde und die Maskenpflicht wird ausgeweitet.

Kommen Sie noch mit? Wir sind nämlich noch nicht fertig. Denn diese Rechtsverordnung hatte ja ohnehin nur kurze Geltungsdauer. Denn noch am Freitagnachmittag wurde sie nämlich in einer Hau-Ruck-Aktion überarbeitet, samt neuen Regeln. Selbst Mitglieder des Ministerrats wussten noch am Mittag nichts von den neuen Plänen der Staatskanzlei.

Und der Verordnungsreigen war noch nicht vorbei: Um dann noch ganz auf Nummer sicher zu gehen, haben sich am Samstag nochmal Landkreise mit dem Gesundheitsministerium zusammengesetzt, um dann am Ende tatsächlich allgemeine Regeln, die in allen Landkreisen des Saarlandes gelten, in einer sogenannten Ressortvereinbarung festzuhalten.

Wer bei all dem nicht mehr mitgekommen ist, kurz zusammengefasst: Binnen sechs Tagen gab es allein im Landkreis Merzig-Wadern sage und schreibe acht Regelwerke, die sich noch irgendjemand merken sollte. All das auch noch garniert mit diversen kommunikativen Pannen, wie fehlender Unterscheidung zwischen Kann- und-Muss-Regeln. Und wie gesagt: all das binnen sechs Tagen. Spätestens da war das Chaos perfekt.

Nun kann man der Landesregierung also ganz sicher keinen mangelnden Aktionismus vorwerfen. Aber: Wir leben in einer der vielleicht neuralgischsten Phasen dieser Pandemie. Die Infektionszahlen steigen wieder, die zweite Welle rollt früher auf uns zu als selbst Virologen vermutet hatten, gleichzeitig steigt die Zahl der Zweifler ob denn all diese Maßnahmen auch wirklich nötig sind.

Es wird darauf ankommen, den Menschen zu vermitteln, dass diese Maßnahmen, im Gegensatz zum hektischen Verbotsfeuer aus dem Frühjahr, wohlüberlegt sind. Dass sie mit Bedacht gewählt sind, dass da ein Plan dahintersteht. Doch genau das hat die Landesregierung verpasst. Mag das Ergebnis, die zumindest für den Moment geltenden Regeln, noch so gut sein.

Wer sich so treiben lässt, sei es vom eigenen Anspruch, aufgeregten Landräten oder verunsicherten Sportfunktionären und im Tagestakt neue Maßnahmen erlässt der verspielt mittelfristig auch Vertrauen, weil die Menschen die Regeln nicht mehr verstehen. Und Vertrauen in die politisch Handelnden ist in dieser Zeit vielleicht eines der wichtigsten Güter.

Wichtiger allemal als das schnellste Regelwerk westlich von München. Gut Ding will eben auch heutzutage manchmal Weile haben.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 19.10.2020 auf SR 3 Saarlandwelle

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