Kommentar: "Diese Macht der Landesregierung, sie ist geliehen"

"Diese Macht der Landesregierung ist geliehen"

Kommentar zu Corona-Maßnahmen

Janek Böffel   02.04.2020 | 16:26 Uhr

Verkaufsverbote, Einschränkungen der freien Religionsausübung, Versammlungsverbote, Ausgangsbeschränkungen - die Maßnahmen der Landesregierung zum Kampf gegen das Coronavirus schneiden tief in unsere freiheitlichen Rechte ein. Dazu ein Kommentar von SR 3 Landespolitik-Redakteur Janek Böffel.

Es war gut, was die Landesregierung getan hat. Und vor allem, wie sie es getan hat. Dass da kein Zaudern und allzu großes Zögern war, sondern sie gehandelt hat im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona. Da mag am Ende nicht jede Entscheidung richtig gewesen sein, man weiß es heute noch nicht, aber es wurden schnelle Entscheidungen getroffen, Entscheidungen um Menschenleben zu retten. Ein größeres, höheres Gut, unter das alles untergeordnet wurde. Und das sollten wir nicht vergessen: Auch die Demokratie wurde untergeordnet.

Allgemeinverfügungen, also das Mittel, mit dem die Landesregierung die Maßnahmen anfangs umgesetzt hat, sind zu normalen Zeiten für politischen Kleinkram da. Längere Kneipenöffnungszeiten, oder wie vor ein paar Jahren, 2017, die Allgemeinverfügung zum Verkaufsverbot gentechnisch veränderter Petunien. Solche Sachen. Aber nicht Einschränkungen der freien Religionsausübung, Versammlungsverbote, Ausgangsbeschränkungen.

All das rüttelt nicht nur ein bisschen an unserer Demokratie, solche Maßnahmen erschüttern sie in den Grundfesten und stehen den Werten und Vorgaben des Grundgesetzes diametral entgegen. Das ist nicht irgendwas mit Petunien. Es ist eigentlich eine Kriegserklärung gegen das, was unsere Freiheit ausmacht. Und das ist eben genau das: freie Religionsausübung, das Recht zur Versammlung und das Recht dorthin zu gehen, wohin es beliebt. Ohne Gründe angeben zu müssen, und schon gar keine triftigen.

Aber seltsamerweise machen wir es ohne aufzubegehren mit. Wir machen es mit, wir erdulden es, weil dieser Kampf gegen das Virus uns für den Moment wichtiger erscheint. Und wir erdulden auch, dass unsere Volksvertretung, der Landtag, außen vor ist. Der qua Gewaltenteilung eigentlich – wenn überhaupt jemand so etwas können sollen dürfte – in nicht-epischen-Krisenzeiten solche Maßnahmen beschließen müsste.

Der Kampf gegen das Virus hat der Landesregierung durch den Infektionsschutz eine in normalen Zeiten unvorstellbare Macht gegeben. Der Landtag, er wird immerhin informiert, aber die Entscheidungen, sie fallen im Moment ohne unser Parlament unsere Volksvertretung. Stattdessen entscheiden die Minister in ungezählten Videokonferenzen darüber, wer, wann und wieso das eigene Haus verlassen darf, wie viele Menschen zusammen stehen und mit wem sie spazieren gehen dürfen. All das, um Leben zu retten. Sicher.

Doch es sollte auch und gerade deshalb klar sein: Diese Macht der Landesregierung, sie ist geliehen, ein Vertrauensvorschuss, den wir ihr zugestehen. Sie sollte sich nicht zu sehr berauschen daran. Denn diese Macht wird enden. Sie muss enden. So wie jede einzelne dieser Maßnahmen, all diese Einschnitte in unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte ein Ende haben müssen. Spätestens mit dem Tag, an dem der Kampf gegen dieses Virus gewonnen ist. Allerspätestens. Das ist es, was wir alle am Ende dieser Krise im Zweifelsfall lauthals werden einfordern müssen. Und von der Regierung erwarten dürfen. Diese Maßnahmen dürfen keine Maßstäbe setzen. Sie müssen für alle - Regierte und vor allem Regierende - im Bewusstsein immer das sein, was sie sind: Ausnahmen von so historischer Besonderheit, wie sie diese Pandemie ist. Wir werden Corona überstehen. Irgendwie. Wir alle müssen aber aufpassen, dass es auch unsere Demokratie und unsere Bürgerrechte tun. Ohne Folgeerkrankungen.

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