Kommentar: "Dieses Chaos haben alle in voller Gänze zu verantworten"

"Dieses Chaos haben alle in voller Gänze zu verantworten"

Janek Böffel   05.07.2021 | 12:30 Uhr

Nun hat also auch die verbliebene Grünen-Landesvorsitzende Barbara Mayer-Gluche ihren Rücktritt angekündigt. Sechs Vorstandsmitglieder binnen zwei Wochen zurückgetreten, darunter die versammelte Spitze. In der an Kuriositäten sicher nicht armen saarländischen Parteiengeschichte ein einmaliger Vorgang. Die Grünen liegen am Boden. Und das hat ganz fatale Auswirkungen auf die kommende Landtagswahl. Die große Koalition aus CDU und SPD kann die kommende Legislaturperiode schon vorplanen. Dazu ein Kommentar von Janek Böffel aus der SR-Landespolitik.

Man könnte auf den ersten Blick fast Mitleid haben mit den Zurückgetretenen, wenn da von den Vorstandssitzungen der vergangenen zwei Wochen berichtet wird. Wenn von Blockade die Rede ist, unvereinbaren Gegensätzen - selbst im Klein-Klein - und unterschiedliche Lager abgesprochen wortwörtlich von "Hölle" sprechen. Doch Mitleid ist nicht angebracht. Im Gegenteil. Dieses Chaos haben alle in voller Gänze zu verantworten.

Absprachen, Pakte und lange gehegte Pläne

Dieser Landesvorstand in seiner Nicht-Arbeitsfähigkeit ist nicht das Ergebnis höher Mächte, oder allein des vielbeschworenen und fast schon mystisch verklärten Machtkomplexes um Hubert Ulrich. Es ist das Ergebnis von Absprachen, Pakten und lange gehegte Plänen, diesen Landesverband zu übernehmen. Alle haben miteinander gemeinsame Sache gemacht, und das nicht einer höher Sache wegen, sondern auch und vornehmlich der Macht, der zu vergebenden Posten wegen.

Streit um Landesliste
Meyer-Gluche will als Saar-Grünen-Chefin aufgeben
Die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche, hat ihren Rückzug angekündigt. Sie will ihr Amt auf dem Landesparteitag am 17. Juli zur Verfügung stellen. Auch Generalsekretär Patrick Ginsbach wird nicht mehr kandidieren.

Auch Meyer-Gluche, gefühlt lange Zeit schon künftige Vizeministerpräsidentin, hat diese Pakte mitgeschmiedet. Man könne nicht gegen Ulrich arbeiten, hatte sie noch vor wenigen Tagen gesagt. Doch es war nicht Alternativlosigkeit, die dieses Bündnis geschmiedet hat, sondern der Machthunger aller Beteiligten. Sich jetzt zurückzuziehen, um dann kurz vor dem endgültigen Auseinanderbrechen den Anschein zu wahren, man hadere doch auch irgendwie mit den Geistern, die man selbst gerufen hat, ist mindestens wohlfeil. Der Makel dieses selbst verschuldeten Chaos wird allen anhängen.

Landesverband liegt in Trümmern

Es besteht kein Zweifel mehr: Dieser Landesverband liegt in Trümmern. Wer jetzt noch im Vorstand übrig ist, kann kaum einen Neuanfang verkörpern. Wer schon ausgetreten ist, kann es aber genauso wenig. Aus der ohnehin dünn besetzten ersten Reihe der Partei ist niemand übrig. Und binnen zwei Wochen bis zum nächsten Parteitag Alternativen zu finden, die nicht nur unbelastet, sondern die von Saarlouis und Saarbrücken zementierten Machtverhältnisse aufbrechen können, ist unmöglich.

Der wahre Sündenfall der Partei

Man muss es so deutlich sagen: Diese Grünen im Saarland sind so nicht wählbar. Und das ist der wahre Sündenfall der Partei. Nicht, weil sie sich selbst um eine angesichts der bundesweiten Umfragen so prächtige Ausgangsposition bringt. Um einen Landesverband, in dem an so vielen Stellen Eitelkeiten, Egoismen und Karriereträume alleinige politische Triebfedern zu sein scheinen, ist es ganz ehrlich, nicht schade.

Viel schwerer wiegt: Sie bringen die Saarländerinnen und Saarländer bei den kommenden Landtagswahlen um die einzige Chance auf einen Machtwechsel. Alternativen zu dieser drögen Dauer-Großen-Koalition im Land sind ohne diese Grünen rechnerisch quasi unmöglich, egal in welcher Konstellation. Und selbst wenn sie in den Landtag kommen sollten: Jede noch halbwegs seriöse Partei wird sich hüten, mit diesen Grünen in diesem Zustand über eine Koalition zu verhandeln. CDU und SPD können es sich schon jetzt gemütlich machen im Status-Quo. Denn mit diesen Grünen ist im Moment kein Staat zu machen.

Ein Kommentar von Janek Böffel

Ein Thema in der "Region am Mittag" am 05.07.2021 auf SR 3 Saarlandwelle

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