Janek Böffel (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

"Mit G9 setzt die CDU kein Thema"

Ein Kommentar von Landespolitikredakteur Janek Böffel   12.01.2022 | 16:25 Uhr

Am 12. Januar hat die Saar-CDU angekündigt, wieder zurück zu G9 an Gymnasien zu wollen. Dabei hatte sie G8 jahrelang verteidigt. Ist der Kurswechsel ein Eigentor oder genialer Einfall im Wahlkampf? Ein Kommentar von Landespolitik-Redakteur Janek Böffel.

Auf den ersten Blick klang es zu gut. Endlich ein Thema für diesen Wahlkampf, endlich was zum trefflich drüber Streiten. Nein, bitte nicht falsch verstehen: An Herausforderungen und Aufgaben mangelt es nicht für dieses Land und damit auch für die politischen Parteien.

Wo sind die Wahlkampfthemen?

"Mit G9 setzt die CDU kein Thema"
Audio [SR 3, Janek Böffel, 12.01.2022, Länge: 02:35 Min.]
"Mit G9 setzt die CDU kein Thema"

Aber diese Herausforderungen in kurze knappe Slogans packen zu können, die auch ein bisschen Aufrühren und vor allem zum demokratischen Streit anregen? Schwierig. Dass Arbeitsplätze erhalten werden sollen, dass mehr Polizeikräfte und weniger Klimawandel eine prima Sache wären, dürften alle seriösen Parteien unterschreiben. Da erwächst keine Unterscheidbarkeit für die Wählerinnen und Wähler - zumindest keine auf den ersten Blick erkennbare. Natürlich, die Pandemie überlagert vieles, gerade thematisch. Gerade deshalb braucht es aber langsam mal Themen. Was unterscheidet die Großen von den Kleinen, die christdemokratischen von den sozialdemokratischen - und in mehr als der dritten Nachkommastelle?

G9 kein Wahlkampf-Thema

Insofern hätte das Thema G9 auf den ersten Blick reichlich Potenzial: was zum darüber streiten, zum emotionale Debatten führen, zum Wahlkämpfen eben. Wäre da nur ein Gegner zum Kämpfen übrig. Denn mit G9 setzt die CDU eben kein Thema, sondern sie schwenkt ein auf den politischen Konsens in diesem Land, dem einzig und allein sie sich widersetzt hatte. Das ist kein Wahlkampf-Thema, das ist die Vor-Wahl-Einigung darauf, was nach der Wahl kommen wird. Das Thema ist damit gleich schon durch für den Wahlkampf.

EIn taktischer Schachzug der CDU?

Und eigentlich wäre G9 auch eigentlich kein Thema, das Wahlen alleine entscheidet. Vielleicht eines für den ein oder anderen Prozentpunkt. Aber möglicherweise hat genau diese Sorge die saarländische CDU angetrieben, dass es am Ende auf genau den einen oder genau den anderen Prozentpunkt ankommen könnte im März. Aus dieser Warte war es wohl ein taktisch nicht unkluger Schachzug. Das eigene Profil wird mit G9 zwar kaum geschärft, aber auch nicht geschwächt. Dafür nimmt die CDU der politischen Konkurrenz die Möglichkeit zu Abgrenzung.

Aber natürlich birgt das Manöver auch eine Gefahr für die CDU. Weil es eben auch ein Manöver ist. Und Wählerinnen und Wähler haben da ein feines Gespür. 20 Jahre lang hat die CDU G8 gegen jede Kritik verteidigt. Selbst als die Zeichen im vergangenen Wahlkampf auf G9 standen, blieb sie unerschütterlich. Und jetzt kurz vor der Wahl alles anders als in 20 Jahren Regierung? Das kommt einem ganz einfach verdächtig vor. Es wäre genug Zeit gewesen, den Weg für G9 schon in dieser Regierungsperiode zu ebnen. Tobias Hans ist mittlerweile schließlich auch schon ein paar Jahre Ministerpräsident. Aber dann hätte man sich im Wahlkampf an einer möglicherweise holpernden Umsetzung messen lassen müssen - und nicht nur an einer so ganz grundsätzlichen Ankündigung im Wahlkampf.

Ein Kommentar von Janek Böffel

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Ein Thema in der Sendung "Region am Nachmittag" vom 12.01.2022 auf SR 3 Saarlandwelle.

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