Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Saarlandpakt: Ein großer Schritt – aber es braucht mehr

Janek Böffel   30.10.2019 | 16:56 Uhr

Der Saarländische Landtag hat am Mittwoch einstimmig den Saarlandpakt verabschiedet. Und tatsächlich ist der Beschluss ein großer Schritt für das Saarland. Mit einer Milliarde Euro werden die Kommunen im Land von ihren Kassenkrediten befreit. Das Land springt ein. Gleichzeitig gibt es 20 Millionen Euro jedes Jahr zum Investieren. Doch um den Rückstand auf die Kommunen im Rest der Republik aufzuholen, wird das nicht reichen, findet Janek Böffel in seinem Kommentar.

Kommentar: Saarlandpakt reicht nicht aus
Audio [SR 3, Janek Böffel, 30.10.2019, Länge: 02:40 Min.]
Kommentar: Saarlandpakt reicht nicht aus

Ein Meilenstein. Ein historischer Schritt. Bei solchen Superlativen sollte man als politischer Beobachter auf der Hut sein – vor allem dann, wenn eine Landesregierung sich selbst so lobt. Doch ganz ehrlich: Sie hat Recht. Dieser Saarlandpakt ist ein Meilenstein. Ein historischer Schritt. Eine Milliarde Euro, um die Kommunen von der Hälfte ihrer drängendsten Sorgen, nämlich den Kassenkrediten zu befreien. Es ist ein existenzielles Risiko, von dem die große Koalition die Kommunen – und auch das ein deutliches Zeichen – mit Unterstützung der Opposition befreit. Sollten die Zinsen steigen, hätte so mancher Kommune hierzulande wenn auch nicht die Pleite, so doch die Überschuldung gedroht. Und ja, natürlich sind sich alle einig, dass es auch Geld vom Bund braucht, viel Geld, um die Kommunen von der anderen Hälfte zu befreien. Dass da die Signale aus Berlin zumindest vorsichtig optimistisch stimmen, ist schön.

Das Saarland hinkt hinterher

Aber gleichwertige Lebensverhältnisse? Auch da muss man sich ehrlich machen. Wir hinken hinterher. Nicht nur ein bisschen. Wenn da der Innenminister vorrechnet, dass die saarländischen Kommunen bei den Pro-Kopf-Investitionen abgehängt werden, dann hat er Recht. 230 Euro pro Kopf investieren die Kommunen im Saarland jedes Jahr. Im Schnitt der westdeutschen Flächenländer sind es deutlich mehr als 500 und selbst die hochverschuldeten Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geben fast doppelt so viel aus wie die im Saarland.

Da macht auch ein Saarlandpakt, so historisch er denn auch sein mag, den Kohl nicht fett. Und natürlich es ist auch löblich, wenn das selbst so klamme Land noch 20 Millionen Euro draufpackt für die Kommunen zum Investieren. Aber pro Kopf gerechnet sind das eben auch nur 20 Euro mehr. Gerade mal zwei Kästen Bier pro Kopf. Im Sonderangebot. Doch Scherz beiseite: Es geht darum, wie es dort ist, wo wir alle leben. In den Kommunen vor Ort.

Schwarze Null und Schuldenbremse noch haltbar?

Wir sind im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen. Das Land hat mit dem Saarlandpakt einen ersten Schritt getan, und die Gemeinden vor ihren eigenen, riskanten Kassenkrediten in Schutz genommen. Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu. Dieses Wettrennen der Regionen ist entschieden, wenn sich nicht substanziell etwas tut. Um den Rückstand zum Rest der Republik nicht noch größer werden zu lassen, müssen wir Geld in die Hand nehmen. Geld dass es im Moment so günstig gibt wie lange nicht. Es mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen, aber vielleicht ermöglicht dieser Saarlandpakt, der die Kommunen von einem Teil ihrer kurzfristigen, riskanten Schulden befreit, genau das. Neue langfristige Schulden, um den Rückstand zum Rest der Republik, zumindest ein bisschen kleiner werden zu lassen. Und man muss dann auch die Frage stellen, ob die Schwarze Null und die Schuldenbremse noch haltbar sind. Denn irgendwann ist der Rückstand nicht mehr aufzuholen. Weder mit Meilensteinen, noch mit historischen Schritten. Dann ist er schlicht zu groß.

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Nachmittag vom 30.10.2019 berichtet.

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