Schild: Rechnungshof des Saarlandes (Foto: imago/Becker&Bredel)

"Großes entsteht im Kleinen – das gilt auch für Selbstbedienerei"

Thomas Gerber   24.11.2022 | 16:00 Uhr

Der aktuelle Landesrechnungshofbericht hat es in sich. Neben der Haushaltsnotlage des Landes und den Sondervermögen für Corona und Transformation geht es auch um sogenannte Einzelprüfungen. Zwei von ihnen haben das Zeug für einen Skandal. Dazu ein Kommentar von Thomas Gerber.

Bei der Handwerkskammer (HWK) und bei der Hochschule für Bildende Künste (HBK) wurde systematisch gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen. Und all das nach den Skandalen zum Landessportverband und zum Vierten Pavillon.

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Kommentar: "Großes entsteht im Kleinen - das gilt auch für Selbstbedienerei"
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 24.11.2022, Länge: 02:46 Min.]
Kommentar: "Großes entsteht im Kleinen - das gilt auch für Selbstbedienerei"
Ein Kommentar von Thomas Gerber.

Der aktuelle Rechnungshofbericht - in seinen skandalträchtigen Passagen ist er ein Déjà-vu. Ja, haben denn die bildenden Künstler und organisierten Handwerker nichts dazu gelernt? In beiden Einrichtungen wurde nämlich gemeisert und gemelchert, was das Zeug hält.

Mittel für das eigene Wohlbefinden

Drittmittel, Zwangsbeiträge, Gebühren und Steuergeld wurden nicht für Kunst oder Handwerk eingesetzt, sondern teils fürs eigene Wohlbefinden. Die Buchhaltungen waren chaotisch - bei der HBK streckten die Prüfer gar die Waffen. Ein sogenanntes Vereinskonto mit 19 Unterkonten quasi zur freien künstlerischen Verfügung erwies sich mangels Belegen als nicht prüffähig. Die Staatsanwaltschaft wurde via Ministerium eingeschaltet.

Auch bei der HWK keine Spur von sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung, von Transparenz und Klarheit. Die Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung füllen jeweils ganze Excel-Tabellen. Bei der HBK wurde nicht nur viel Wein sondern mit Drittmitteln gar ein Satz Reifen geordert.

Bei der HWK liegen 530 Flaschen Wein und Sekt im Keller, wurde für fast 20.000 Euro der 60ste des Präsidenten gefeiert, in Sternerestaurants gespeist, in noblen Karossen kutschiert, eine ausgediente E-Klasse für einen Euro an den Hauptgeschäftsführer verkauft, wurden Aufträge an Vorstandsmitglieder freihändig vergeben und Mitarbeiter nach Gusto der Führungsetage befördert.

Unverständis bei den Gescholtenen

Bei den Gescholtenen herrscht in weiten Teilen Unverständnis. Die Prüfer nähmen es beispielsweise mit der 35 Euro-Bewirtungsgrenze zu genau - es gehe doch auch um soziale Adäquanz. Wenn Bernd Wegner, ein veritabler HWK-Präsident mit einem ranghohen Journalisten ein Hintergrundgespräch führe, so könne das ja nicht beim Italiener um die Ecke stattfinden.

Großes entsteht im Kleinen - das gilt auch für Selbstbedienerei

Falsch. Das kann es. Zumal der Präsident für sein Ehrenamt 3000 Euro Aufwandsentschädigung im Monat bekommt. Jeden Wurstweck, schimpfen die Betroffenen, würde der Rechnungshof inzwischen umdrehen. Aber auch das ist gut so, denn Großes entsteht im Kleinen. Das gilt auch für Selbstbedienerei - vergleichbar mit dem Anfüttern bei Korruptionsstraftaten.

Dass sich der Rechnungshof unter neuer Führung tatsächlich wieder zum Wächter entwickelt: Den Steuer- und Beitragszahler freut's. Präsidentin Annette Groh, die auf CDU-Ticket das geworden ist, was sie ist, sorgt nach dem präsidialen SPD-Mann Klaus Schmitt ganz offenbar wieder für frischen Wind. Hatte ihr Vorgänger beim Kaviartoast mit dem Umdrehen begonnen, Frau Groh widmet sich auch dem Wurstweck. Chapeau - denn wehret den Anfängen!


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Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 24.11.2022 auf SR 3 Saarlandwelle

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