Kommentar: "Grundrechte sind keine Bonbons"

"Grundrechte sind keine Bonbons"

Diana Kühner-Mert   03.05.2021 | 16:30 Uhr

Wer im Saarland vollständig gegen Corona geimpft ist, muss - wie auch Genesene - keinen negativen Coronatest mehr vorlegen. Am 30. April hatte sich der Ministerrat auf eine entsprechende Rechtsverordnung geeinigt. Die saarländische Gesundheitsministerin sprach in diesem Zusammenhang auch von einem "Dankeschön" an die Saarländerinnen und Saarländer. Dazu ein Kommentar von Diana Kühnert-Mert.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Landesregierung befreit vollständig Geimpfte und Genesene von der Testpflicht, und die Gesundheitsministerin nennt das ein Dankeschön an die Saarländerinnen und Saarländer. Das ist selbstgefällig und vor allem hochgefährlich.

Die Rückgabe von Grundrechten wird dadurch gleichgesetzt mit dem Verteilen von Guddzje oder – um im Bild zu bleiben - einer Schachtel Merci an die impfwillige Bevölkerung. Wobei sich nur ein kleiner Bruchteil an der Packung bedienen darf. Die nämlich, deren Leben ohnehin schon sorgloser verlaufen kann, weil dank Impfung Corona für sie keine Gefahr mehr ist.

Sie dürfen, so betont es die Ministerin, ohne Test etwa wieder zum Friseur. Das ist tatsächlich nicht viel mehr als ein Bonbon, denn gravierendere Einschränkungen, die Ausgangssperre etwa oder Kontaktbeschränkungen, gelten weiter auch für Geimpfte und Genesene.

Die politisch Verantwortlichen haben es nämlich schlicht versäumt, die Frage nach dem Umgang mit Immunisierten rechtzeitig, umfassend und bundesweit einheitlich zu beantworten. Obwohl es Mahner gab. Bundesaußenminister Heiko Maas etwa, der im Januar eine Antwort gefordert hatte und dafür mächtig kritisiert wurde. Die Politik hat die Debatte verwehrt, die unausweichlich war. Sehenden Auges rein ins Chaos –wieder mal.

Natürlich weckt es Begehrlichkeiten, wenn wenige dürfen, worauf andere noch warten müssen. Doch das ist nun mal Recht – ohne Grundlage dürfen Grundrechte nicht weiter eingeschränkt werden. Das ist keine milde Gabe einer gönnerhaften Regierung.

Solange nicht alle geimpft werden können, muss die Politik durch kluge Kommunikation dafür sorgen, dass Missgunst und Neid die Gesellschaft nicht sprengen. Mit ihrer Kommunikation, ihrer Dankeschön-Rhetorik, erreicht Monika Bachmann das Gegenteil. Sie schürt den Neid, sie stößt die vielen vor den Kopf, die weiter warten müssen, ihren Beruf nicht ausüben, die Schule nicht besuchen dürfen, um ihre Gesundheit bangen müssen. Gefährlich.

Sie nutzt die Pandemie als Laufsteg, auf dem sie vermeintliche Wohltaten der Regierung zur Schau stellen kann. Das ist eitel, unsensibel und Sprengstoff für eine ohnehin dauergereizte, weil überstrapazierte Gesellschaft. Grundrechte sind keine Bonbons. Das muss auch der Ministerpräsident jetzt klarstellen und sich zumindest von dieser Aussage seiner Gesundheitsministerin distanzieren.

Immer wieder hat die Politik in dieser Pandemie geschlafen – im Bund und im Saarland. Der Umgang mit Geimpften und Genesenen ist nur ein Punkt auf einer langen Liste. Auch deshalb sind wir da, wo wir sind.

Ein bisschen Demut stünde den Verantwortlichen vor diesem Hintergrund gut zu Gesicht. Und dafür wären viele Menschen in diesem Land ihrerseits dankbar.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 03.05.2021 auf SR 3 Saarlandwelle

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