Katrin Aue (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Die Saar-AfD wird wohl noch auf lange Zeit gespalten bleiben"

Katrin Aue   13.08.2018 | 16:45 Uhr

Der saarländische AfD-Landesverband ist tief gespalten. Das hat sich auch am 12. August beim Landesparteitag in Quierschied gezeigt. Auch da haben sich wieder erboste Mitglieder zu Wort gemeldet, die absolut nicht einverstanden sind mit ihrem Landesvorsitzenden Dörr und seiner Art, die Partei zu führen. Dabei ging des bei dem Parteitag um etwas sehr Grundsätzliches: die neue Satzung. Dazu ein Kommentar von Katrin Aue.

Quierschied
AfD beschließt neue Satzung
Unter dem Protest einiger Mitglieder hat die AfD-Saar sich am Sonntag eine neue Satzung gegeben. Auf dem Landesparteitag in Quierschied wurde der vom Landesvorstand favorisierte Entwurf mit großer Mehrheit angenommen.

Es ist vollbracht: Die Saar-AfD ist wieder ein Stück weiter auf Landes-Chef Dörr und seine Getreuen zugeschnitten. Für die innerparteiliche Opposition ist das fatal. Mit den Satzungsänderungen vom Wochenende wird Widerspruch in der Saar-AfD noch schwieriger.

Punkt 1: Ab jetzt sollen Parteitage in der Regel als Delegiertenversammlungen abgehalten werden. Das kann prinzipiell durchaus sinnvoll sein. Wenn Parteien sehr groß sind, ist es sehr aufwändig, alle Mitglieder zusammenzurufen. Einen großen Saal für 1000e Leute zu buchen, ist teuer. Und dann weiß man nie, wie viele denn tatsächlich kommen. Deshalb hat zum Beispiel der AfD-Landesverband Baden-Württemberg festgeschrieben, Delegiertenparteitage einzuberufen, sobald die Zahl der Mitglieder 5000 überschreitet. Aber die Saar-AfD hat unter 500 Mitglieder, da sollten Mitgliederparteitage machbar sein. Und es wäre ein Zeichen, dass eines der angeblichen Grundprinzipien der AfD auch im eigenen Laden umgesetzt wird: Basisdemokratie.

Allerdings hat Landes-Chef Dörr gute Gründe, Mitgliederparteitage zu scheuen: Im letzten Sommer, als er per Gericht dazu verdonnert wurde, einen durchzuführen, erlitt er eine üble Niederlage: Die Mitglieder wählten nicht seinen Sohn Michel Dörr auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl sondern Christian Wirth, der mittlerweile im Bundestag sitzt. Der Landesvorsitzende muss also befürchten: Wenn Mitglieder direkt mitbestimmen dürfen, hat er schlechtere Karten. Kein Wunder, dass er lieber Delegierte um sich schart, die erfahrungsgemäß in der Mehrheit eine sichere Bank für ihn sind.

Punkt 2: Ab jetzt haben die Kreisverbände bei der Aufnahme neuer Mitglieder kaum noch etwas zu melden. Sie dürfen laut Satzung Kandidaten nur noch vorschlagen, die Entscheidung liegt beim Landesvorstand. Er muss sein Votum noch nicht mal begründen. Auch das ist in anderen AfD-Landesverbänden anders, da haben die Kreisverbände bei den Neuaufnahmen mehr Mitspracherecht. Kein Wunder also, dass die Vertreter der eher kritisch eingestellten Kreisverbände sich ausgebootet fühlen: Sie vermuten dass künftig Vorschläge aus ihren Reihen vom Landesvorstand blockiert werden.

Punkt 3: Das Landesschiedsgericht ist seit dem Landesparteitag wieder weitgehend auf Dörr-Linie. Drei Beisitzer wurden neu gewählt, dreimal siegte der Kandidat, der aus dem Dörr-Lager vorgeschlagen wurde. Das heißt für die innerparteiliche Opposition: Es wird unwahrscheinlicher, dass Klagen aus ihren Reihen Erfolg haben.

Die Saar-AfD wird wohl noch auf lange Zeit gespalten bleiben. Der Frust bei den Dörr-Kritikern wächst. Seit dem 12. August sind ihnen weitere Wege des Protests verbaut. Das heißt wahrscheinlich: Politisch ist weiterhin nicht viel von dieser einen von zwei Oppositionsparteien im Landtag zu erwarten. Sie ist einfach zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" am 13.08.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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