Kommentar: "Beide Beschlüsse der Parteispitze haben nichts mit Inhalten zu tun"

"Die Entscheidung ist ein billiges Symbol"

Janek Böffel   31.03.2020 | 16:15 Uhr

Das war ein ziemlicher Paukenschlag. Nachdem der AfD-Bundesvorstand seine Beratungen über die Umtriebe des saarländischen Landesverbandes immer wieder verschoben hatte, am 31. März dann die Entscheidung: Der Landesvorstand wird abgesetzt und soll durch einen Notvorstand ersetzt werden. Doch nicht aus politischen Gründen. Dazu ein Kommentar von SR Landespolitik-Redakteur Janek Böffel.

Entscheidung des Bundesvorstands
AfD-Landesvorstand wird abgesetzt
Der Bundesvorstand der AfD hat eine Absetzung des saarländischen Landesvorstands beschlossen. Nach Informationen des Saarländischen Rundfunks ist die Entscheidung am Dienstagmorgen in einer Telefonkonferenz mit großer Mehrheit gefallen.

Das Bild, das da vermittelt werden soll, ist klar: Der Bundesvorstand der AfD zeigt eine harte Hand gegen Rechts. Erst fliegt der Flügel, und jetzt der Landesvorstand Saarland. Vergangene Woche erst die Attacke auf Björn Höcke, den offiziellen Rechtsextremen und seinen Flügel. Auflösen sollte sich die rechte Gruppe am besten, hatte der Bundesvorstand entschieden, und die tat, wie ihr geheißen und löste sich auf. Alle schätzungsweise 7000 Mitglieder.

Und nun auch der saarländische Landesvorstand. Mit seinen Kontakten zur NPD, wie deren Mitglieder an Eides statt versichert hatten. Mit seinen Kontakten zur FBU, einer rechten Splittergruppe. Mit seinem stellvertretenden Landesvorsitzenden, der in seinem Antiquitätenladen Nazi-Orden verkauft hat. Knallhart greift der Bundesvorstand durch. Möchte der uns glauben machen. So tun, als gäbe es ein „bis hierhin und nicht weiter“ in der AfD. Als gäbe es selbst dort eine Brandmauer gegen rechts.

Doch machen wir uns nichts vor. Und vor allem lassen wir uns nichts vormachen. Beide Beschlüsse der Parteispitze haben nichts mit Inhalten zu tun. Die Entscheidung gegen den Flügel war die gegen einen fluglahmen. Just nachdem der Verfassungsschutz die Gruppe unter Beobachtung gestellt hatte. Inhaltlich wird der Flügel nämlich toleriert, sitzt doch mit Andreas Kalbitz einer der maßgeblichen Vordenker der Gruppe mitten im Bundesvorstand.

Und genauso wenig ist die Entscheidung gegen den Landesvorstand im Saarland eine politische. Sie ist ein billiges Symbol. Man tue etwas, versucht der Bundesvorstand uns weiszumachen. Dabei sind die Entscheidungen rein organisatorisch begründet, es geht hier um Satzungsfragen, nicht um politische Bewertungen dessen, was da im Saarland getrieben wird.

Es ist kein Kampf gegen rechts, der da ausgefochten wird. Dafür hätte in den vergangenen Jahren genug Grund gegeben, diesen Vorstand abzusetzen. Doch es war nicht die Feuersturm-Rede von Josef Dörr. Es waren nicht die Kontakte nach ganz rechtsaußen, es waren nicht die jüngsten Besuche bei den Flügelleuten, es war nicht das Parteiausschlussverfahren in Nordrheinwestfalen gegen Dörr wegen der rechten Umtriebe und es waren auch nicht die Reden von Partei Vize Rudolf Müller, der in jeder Landtagsdebatte versucht, die Grundmauern des politisch Anständigen ein bisschen mehr ins Wanken zu bringen.

Nein, all das war nicht der Anstoß. Es war der Machtmissbrauch der saarländischen Spitze um Dörr. Das Prinzip Josef Dörr, dieses Machkonstrukt, das ganz auf den Parteichef zugeschnitten ist, das hat am Ende zum Absetzen des Landesvorstands geführt.

Der Bundesvorstand trifft eine richtige Entscheidung mit der Absetzung des Landesvorstands. Doch mit seiner Begründung zeigt er auch deutlich, dass es ihm um Symbole geht: Rechts, ganz weit rechts und rechtsextrem - all das wird weiterhin in dieser AfD geduldet. Solange es nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird wie der Flügel oder gegen die Partei-Satzung verstößt wie der saarländische Landesvorstand.

Und wer jetzt im Saarland vom politischen Umbruch in der AfD spricht, der lügt sich und anderen in die Tasche. Das System Dörr könnte zum Ende kommen, die innerparteiliche Opposition, so viel sollte allen klar sein, wird diese Partei aber sehr wahrscheinlich nicht weg vom rechten Rand führen.

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