Eine Stimme von SR 2: Stephan Deppen (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Was soll eine solche Regelung, wenn sie dann nicht kontrolliert wird?"

Ein Kommentar von Stephan Deppen   24.11.2021 | 12:45 Uhr

In der Corona-Pandemie gilt seit dem 24. November am Arbeitsplatz und auch im ÖPNV die 3G-Regel. Also nur wer geimpft, genesen oder aktuell negativ auf das Coronavirus getestet ist, darf Busse und Bahnen nutzen. Wie soll das kontrolliert werden? SR-Reporter Stephan Deppen kommentiert.

Ich nenne das einen schlechten Witz: Seit Tagen hören wir von einer Sicherheitspartnerschaft von Verkehrsbetrieben, Bund- und Landespolizei und Ordnungsämtern, die es zu nutzen gelte, um stichprobenartig zu überprüfen, ob alle Fahrgäste des ÖPNV sich auch an die 3G- Regeln halten.

"Diese Regel ist nicht über Nacht vom Himmel gefallen"

"Was soll eine solche Regelung, wenn sie dann nicht kontrolliert wird?"
Audio [SR 3, Stephan Deppen, 24.11.2021, Länge: 02:27 Min.]
"Was soll eine solche Regelung, wenn sie dann nicht kontrolliert wird?"

Ja, geht's noch? Diese Regel ist nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Sie war seit Wochen absehbar und steht seit vergangener Woche definitiv fest. Dass die Beteiligten heute [Anmerkung d. Redaktion: 24.11.21] darüber beraten, wie sie das umsetzen, lässt einen nur den Kopf schütteln. Wie weit weg von den Menschen sind Regierung und Verwaltungen eigentlich? Halten die uns für dumm? Was soll eine solche Regelung, wenn sie dann nicht kontrolliert wird?

Es ist schon zynisch, wenn die Politik festlegt, dass die Verkehrsunternehmen dafür verantwortlich sind, dass die 3G-Regel eingehalten wird. Ja, wie denn? Soll der Busfahrer an jeder Haltestelle jeden kontrollieren? Kein Wunder, dass die Fahrer und ihre Betriebe abwinken: So geht das nicht.

"Ordnungsämter und Polizei sind in der Pflicht"

Diese Kontrollen müssen bitteschön hoheitliche Kräfte durchführen, die dann auch sanktionieren dürfen. Wenn genesen, geimpft oder getestet nicht belegt werden kann, droht ein Bußgeld. Das dürfen aber nicht alle auferlegen. Also: Ordnungsämter und Polizei sind in der Pflicht, die politischen Entscheidungen durchzusetzen.

Zumindest am ersten Tag hätten sie das in großem Stil tun müssen. Wenn die Regel ernst gemeint ist als Mittel gegen die Pandemie, dann ist es sträflich, dass nicht heute früh in jeder Saarbahn und in jedem Bus Vertreter von Ordnungsamt und Polizei mitgefahren sind. Dann wäre die Botschaft gewesen: Wir haben das nicht nur beschlossen, wir nehmen unseren eigenen Beschluss auch ernst und sorgen für die Umsetzung.

"Fragwürdiger Effekt"

So aber ein anderes Bild: beschlossen, halbherzige Umsetzung, fragwürdiger Effekt. Ach - das ist nicht machbar gewesen? Umso schlimmer. Das zeigt ja nur, wie schlecht sich die Regierung auf die selbst auferlegte Regelung vorbereitet hat. Wobei die Frage erlaubt sein darf: bringt uns die nicht konsequent überprüfbare 3G-Regel überhaupt weiter?

Symbolpolitik?

Der ÖPNV ist nach bisherigen Studien kein Pandemietreiber. Das Maskengebot wird nach meiner Erfahrung weitgehend akzeptiert - die soziale Kontrolle in Bus und Bahn sorgt für weitgehende Akzeptanz.

3G ist der jetzt praktizierten Form ist Symbolpolitik. Die Zeit, die jetzt in Umsetzungs- Gesprächsstunden dafür verplempert wird, hätten die Verantwortlichen im Land besser dafür genutzt, die Impf- und Test-Szenarien professionell zu managen.

Ein Kommentar von Stephan Deppen

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Ein Thema in der Sendung "Region am Nachmittag" vom 24.11.2021 auf SR 3 Saarlandwelle.

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