Kabinett der Landesregierung (Foto: SR)

"Sie wird Antworten auf die großen Fragen geben müssen"

Ein Kommentar von Janek Böffel   03.08.2022 | 12:40 Uhr

Vor 100 Tagen wurde Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin vereidigt. Seit 100 Tagen wird das Saarland von der SPD regiert, die einzige Alleinregierung in Deutschland. Doch wie schlägt sie sich? Das Tempo ist hoch und vieles wurde umgesetzt. Doch die Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen müssen noch folgen, kommentiert Janek Böffel aus der SR-Politikredaktion.

Nein, man kann der neuen Landesregierung nun eines nicht vorwerfen: Untätigkeit. Binnen 100 Tagen – und hundert Tage sind ganz ehrlich eine erschreckend kurze Zeit für politisches Handeln – gleich mehrere Kernprojekte umgesetzt.

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Kommentar zu 100 Tage Rehlinger
Audio [SR 3, Janek Böffel, 03.08.2022, Länge: 03:08 Min.]
Kommentar zu 100 Tage Rehlinger

Es fehlt nicht an Geschäftigkeit

Den nächsten Schritt hin zur beitragsfreien Kita festgeklopft, die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren schon im kommenden Jahr im Eiltempo durch gedrückt und dazu noch einen Haushalt soweit umrissen, dass sich damit arbeiten lässt.

Nun gehört es zur Wahrheit dazu, dass das auch jede andere Partei hätte machen müssen, die beitragsfreie Kita und G9 standen in fast allen Wahlprogrammen. Und ein Haushalt muss nun mal gemacht werden. Aber das Ganze in rund drei Monaten zu erledigen, das vermittelt mindestens den Eindruck, dass es nicht an Geschäftigkeit fehlt.

Nicht alles lief reibungslos

Was nicht heißt, dass alles ganz reibungslos lief. Bei G9 war dann doch angesichts des so emotionalen Themas phasenweise ein ziemliches Wirrwarr an Informationen aus der Landesregierung auf dem Markt, wer denn nun und wann denn nun nach neun Jahren Abi macht.

Und ja, bei der Polizei fühlten sich viele auf den Schlips getreten, weil es im Haushaltsentwurf plötzlich statt der versprochenen 150 Anwärterstellen nur noch 115 bis 120 waren.

Und beim Thema Corona-Kommunikation erinnerte doch vieles an früher, als selbst das Gesundheitsministerium nicht wusste, wann die Bürgertests denn kostenpflichtig werden.

Doch wie gesagt, 100 Tage sind kaum mehr als ein Wimpernschlag einer Legislatur, rund 1700 liegen noch vor dieser SPD-Alleinregierung.

Große Herausforderungen stehen an

Und sie wird sich in den kommenden mehr als vier Jahren an ganz anderen Herausforderungen und vor allem ihren Lösungen dafür messen lassen müssen. Man muss es so sagen: Dieses Land ist wirtschaftlich vom Rest der Republik abgehängt, nicht nur ein bisschen, sondern ganz wortwörtlich.

Und genau das wird der Maßstab für diese Landesregierung sein. Natürlich, all das ist von vielen Faktoren abhängig, von denen die sie längst nicht auf alle Einfluss hat.

Knackpunkt Finanzen

Das Beispiel Ford zeigt, wie sehr das Land Entscheidungen ausgeliefert ist, die andernorts getroffen werden. Und doch wird es Auftrag und Aufgabe dieser Landesregierung und vor allem der Ministerpräsidentin sein, hier gegenzusteuern. Es wird nicht den einen Plan, sondern viele Pläne, es wird Glück brauchen, aber auch viel Geld in einem Land, das vor allem eines nicht hat: Geld im Überfluss.

Es wird also nicht ohne neue Schulden gehen und zumindest dieses Eingeständnis, dass dem so ist, ist ein erster Schritt in einem Land, das – auch von Berlin verordnet – die Schwarze Null lange zur obersten Prämisse des eigenen Handelns gemacht hatte.

Ein verpasster Sommer?

Diesem Land geht es an so vielen Stellen schlecht, so viel Ehrlichkeit muss sein – auch wenn Rehlinger mit den Bildern ihrer Sommertour vor allem die zweifelsohne vorhandenen Schönheiten und Erfolgsgeschichten nach außen kehrte.

Und natürlich ist es ein wenig wohlfeil, wenn die CDU der Ministerpräsidentin die Fassbieranstiche und Volksfeste vorhält. Selbstverständlich gehört bierselig Volkstümliches ebenso zum Amt dazu wie Ministerpräsidentenkonferenzen und Bundesrat.

Und dennoch hat es Rehlinger mit ihrer Sommertour verpasst in diesen Zeiten ein Zeichen zu setzen. Bewusst dorthin zu gehen, wo es weh tut, dort wo die Probleme des Landes ganz deutlich zu Tage treten, wo die Abgehängten sind, dort wo es nicht läuft.

Es braucht Antworten

Denn an dem, was sie tun wird, um das zu ändern, wird sie sich messen lassen müssen. Nicht daran, ob nun die Fünft- oder Sechstklässler nach neun Jahren Abitur machen. Sie wird Antworten auf die großen Fragen geben müssen. Beileibe nicht nach 100 Tagen, aber schon bald.


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Vor genau 100 Tagen wurde Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin vereidigt. 100 Tage SPD-Alleinregierung liegen hinter dem Land. Einige Wahlkampf-Projekte wurden umgesetzt, vor allem im Bereich Bildung. Zahlreiche Fragen sind aber noch offen, gerade bei den großen Zukunftsfragen Strukturwandel und Erneuerbare Energien. Zeit für ein erstes Fazit.

Ein Thema in der "Region am Mittag" am 03.08.2022 auf SR 3 Saarlandwelle.

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