Symbolbild: KiTa-Altsaarbrücken (Foto: SR)

Mehrkosten für Landkreise

Janek Böffel   07.02.2020 | 08:00 Uhr

Das "Gute-Kita-Gesetz", so heißt das Gesetz, mit dem die KITA-Beiträge für Eltern überall in der Republik gesenkt werden sollen, auch im Saarland. Doch hier sorgt dieses Gesetz nun für erhebliche Mehrkosten auf kommunaler Ebene von schätzungsweise mehr als zehn Millionen Euro. SR-Reporter Janek Böffel über eine Regelung, die Eltern erfreut, aber den Kommunen, die ohnehin klamm sind hier im Saarland, Bauschmerzen macht.

Zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe

KITA-Gesetz: Gut gedacht, aber auch gut gemacht?
[SR 3, Janek Böffel, 07.02.2020, Länge: 01:04 Min.]
KITA-Gesetz: Gut gedacht, aber auch gut gemacht?

Den Eltern dürfte es egal sein, wer die Kosten für die sinkenden Kita-Beiträge übernimmt. Den Kommunen aber nicht. Denn vor allem die sogenannte Geschwisterkinderregelung sorgt dort für erhebliche Mehr-Kosten. Die soll Eltern mit mehreren Kindern helfen. Mit mit jedem weiteren Kind sinken die Kita-Gebühren. Bei den Kommunen schlagen so aber neue Kosten auf. Im Kreis Saarlouis rechnet die Verwaltung für dieses Jahr beispielsweise mit 1,9 Millionen Euro, im Regionalverband Saarbrücken sogar mit schätzungsweise 2,3 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben.

Einzig im Saarpfalzkreis ändert sich im Vergleich weniger. Hier gab es bereits eine ähnliche Regelung. Das Kern-Problem aus Sicht der Kreise: die Mehrkosten fressen die im Zuge des Gesetzes versprochenen Einsparungen auf. So spart der Kreis Neunkirchen durch Kostenübernahme des Landes für Menschen mit niedrigem Einkommen zwar 19000 Euro muss aber insgesamt 1,6 Millionen Euro mehr ausgeben. Der Vorsitzende des Landkreistages, der Saarlouiser SPD-Landrat Lauer betonte zwar, das Gesetz sei gut für Familien. In Zeiten von Milliarden-Überschüssen beim Bund, sei es allerdings fragwürdig, die Finanzierung allein bei der Kommunalen Seite abzuladen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunk-Nachrichten des Saarländischen Rundfunks am 06.02.2019 berichtet.

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