Vorerst keine neue Zweigstelle der Ausländerbehörde geplant
Die Zentrale Ausländerbehörde in Lebach wird zeitnah keine Zweigstelle in Saarbrücken bekommen. Momentan arbeite das Innenministerium daran, die Digitalisierung der Ausländerbehörde voranzutreiben. Erst danach könne über eine mögliche Dependance nachgedacht werden.
Die Kritik war groß, als die Außenstelle der Ausländerbehörde in Saarbrücken 2021 unter dem damals CDU-geführten Innenministerium geschlossen wurde. Seitdem gibt es immer wieder Forderungen, in Saarbrücken eine Dependance aufzubauen.
Die auch damals noch von der CDU angestoßenen Pläne, eine kleine Außenstelle an der Saar-Uni zu errichten, sind nach Angaben des mittlerweile SPD-geführten Innenministeriums vorerst vom Tisch.
Erst Digitalisierung vorantreiben
Es wäre falsch, irgendwo eine Dependance aufzubauen, bevor die Ausländerbehörde digitalisiert ist, so Innenminister Reinhold Jost (SPD) gegenüber dem SR. Das würde nur dazu führen, dass hunderte Aktenbestände überführt werden müssten.
Die Digitalisierung der Ausländerbehörde sei zurzeit der wichtigste Schritt, um die Bearbeitung von Verfahren zu beschleunigen. Die große Zahl an unbearbeiteten Verfahren konnte laut Innenministerium zwar um zwei Drittel reduziert werden – von circa 40.000 Verfahren im Herbst 2021 auf aktuell circa 13.000. Trotzdem müsse es noch schneller gehen, so Jost.
IHK kritisiert Pläne
Bei der Industrie- und Handelskammer im Saarland (IHK) kommen diese Pläne nicht gut an. Statt nacheinander müsse beides Hand in Hand gehen, kritisiert der IHK-Geschäftsführer für Wirtschaftspolitik und Unternehmensförderung, Carsten Meier. Für die saarländische Wirtschaft sei es essentiell, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.
Deshalb müsse die Ausländerbehörde auch da sein, wo die Kundschaft ist: in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Die IHK betont, dass Zuwanderung enorm wichtig sei für die saarländische Wirtschaft und verweist auf 10.000 offene Stellen, untere anderem im Gewerbe, in der Pflege oder in der IT-Branche.
Saarbrücken plant eigenes "Haus des Ankommens"
Die Landeshauptstadt plant ein sogenanntes "Haus des Ankommens" in Saarbrücken. Nach Angaben der Stadt soll im Herbst kommenden Jahres ein Testbetrieb starten. Das Innenministerium steht diesbezüglich nach eigenen Angaben nicht im Austausch mit der Stadt.
Saarbrücker Standort 2021 geschlossen
Der Saarbrücker Standort der Ausländerbehörde war 2021 recht überraschend geschlossen worden – 30 Beschäftigte und mit ihnen rund 65.000 Akten zogen nach Lebach. Das CDU-Innenministerium begründete den Schritt damals unter anderem mit einer Forderung des Landesrechnungshofes, dass Landesbehörden in landeseigenen Immobilien untergebracht werden sollten.
Über dieses Thema berichtet die SR 3 Rundschau am 09.05.2023.
