"Ich denke, dass da sehr viel Sprengstoff drin ist"
Mehrere Bundesländer haben bereits beschlossen, dass es keine Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte mehr geben soll. Auch das saarländische Gesundheitsministerium hat nun eine entsprechende Ankündigung gemacht. Das wirft Fragen auf, auch arbeitsrechtliche. SR-Moderatorin Dorothee Scharner hat darüber mit Simone Reichelt gesprochen. Sie ist Referentin für Arbeits- und Sozialrecht bei der Arbeitskammer des Saarlandes.
Laut Infektionsschutzgesetz zahlt bei einer Quarantäne-Anordnung bislang das Land dem jeweiligen Arbeitgeber den Lohn, den der seinem Mitarbeiter oder seiner Mitarbeiterin in der Quarantäne überweist. Ob diese dann ohne Geld dastehen, sei noch nicht eindeutig zu beantworten , so Simone Reichelt von der Arbeitskammer .
Unterscheidung Kontaktperson, Infizierter, Erkrankter?
Es werde wohl, pauschal gesehen, nicht so sein, dass alle Ungeimpften in Quarantäne auf ihren Lohn verzichten müssen. Es müsse unterschieden werden, ob jemand Kontaktperson oder ob infiziert ist. Zudem, ob jemand während der Infektion erkrankt oder ob die Infektion ohne Symptome verläuft. Eine Kontaktperson hätte sich laut Infektionsschutzgesetz durch eine Impfung vor der Quarantäne schützen können. Eine infizierte Person kann sich durch die Corona-Impfung nicht schützen.
Keine Auskunftspflicht zur Gesundheit
Außerdem müsse geprüft werden, ob während der Quarantäne die Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice besteht. Falls ja, stelle der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung. In diesem Falle müsse weiter gezahlt werden.
Reichelt sieht auch datenschutzrechtliche Probleme. Das Gesundheitsamt muss nun dem Arbeitgeber mitteilen, dass der Beschäftigte in Quarantäne ist und zudem ungeimpft. Aber: Es gibt für den Arbeitnehmer keine allgemeine Auskunftspflicht über seinen Gesundheitszustand.
Reichelt rechnet bei einer pauschalen Regelung mit vielen Anfragen bei der Arbeitskammer. In der Entscheidung, Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte zu streichen, stecke jedenfalls sehr viel Sprengstoff drin, meint sie.
Hintergrund
Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Region am Nachmittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 15.09..2021 berichtet.
