Juso-Chef Kevin Kühnert (Foto: Imago/Christian Ditsch)

"Die Gewinner geben die Richtung vor"

Interview Michael Friemel / Juso-Chef Kevin Kühnert   02.12.2019 | 07:47 Uhr

Die SPD hat Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken per Urabstimmung für den Vorsitz der Partei vorgeschlagen. Beide müssen nun noch von einem Parteitag offiziell ins Amt gehoben werden. SR-Moderator Michael Friemel hat mit Juso-Chef Kevin Kühnert über das Ergebnis gesprochen. Kühnert hatte sich vorab für die beiden ausgesprochen.

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Interview: "Die SPD wird sich mit der Union zusammen setzten müssen"
Audio [SR 3, Interview Michael Friemel / JUSO-Chef Kevin Kühnert, 02.12.2019, Länge: 04:06 Min.]
Interview: "Die SPD wird sich mit der Union zusammen setzten müssen"

Juso-Chef Kevin Kühnert stellte klar, dass die SPD-Mitglieder einem "Weiter So" mit denselben Gesichtern eine Absage erteilt haben. Außerdem sei die Wahl auf ein Duo gefallen, das sich immer kritisch zur Großen Koalition geäußert habe. Diese habe jetzt zwei Aufgaben: zunächst, auf dem Parteitag gewählt zu werden. Und dann: mit den Delegierten vereinbaren, was jetzt die Linie der SPD ist. "Welche Forderungen haben wir, bei welchen Themen wollen wir noch weiter machen? Und dann wird man sich mit der CDU zusammen setzen müssen und schauen, kriegen wir noch ein bisschen mehr Schwung und Pfeffer in die Koalition hinein oder trennen sich die Wege."

"Auch die CDU macht neue Vorschläge"

Zum Koalitionsvertrag, so Kühnert, gehöre eben auch die Halbzeitbilanz. Das habe auch die Union unterschrieben. Kühnert sieht es so, dass es neue Vereinbarungen geben muss, wenn sich Rahmenbedingungen ändern. Angela Merkel sei nicht mehr Vorsitzende der CDU. Die neue Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, mache Vorschläge zur Militärpräsenz in der halben Welt, die Union wolle eine Unternehmenssteuerreform - und die SPD habe eben auch Vorstellungen, wie sie weitermachen wolle.

Die Politik müsse die Beweglichkeit haben, spontaner Verabredungen zu treffen, und nicht starr immer auf vier Jahre jeden Punkt und jedes Komma festzulegen.

SPD will hinter ihrer neuen Spitze stehen

Innerhalb der SPD habe es vorab zwei Versprechen gegeben. Zum einen, dass die SPD hinter der neu gewählten Spitze stehe. Zum anderen werde die unterlegene Seite nicht untergebuttert. Und dann sprach Kühnert Klartext: Die Gewinner seien aber eben auch die Gewinner. Und ihre Richtung müsse wirksam werden können. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken diese Richtung vorgeben.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle am 2.12.2019 berichtet.

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