Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (Foto: SR)

"Beschränkungen der Freiheit dürfen nicht mehr vorgenommen werden"

Interview Simin Sadeghi / Roland Rixecker   20.10.2021 | 17:24 Uhr

Der Corona-Ausnahmezustand könnte am 25. November ein Ende haben. Bundesgesundheitsminister Spahn hat angeregt, dann die so genannte "Epidemische Lage nationaler Tragweite" auslaufen zu lassen. Im SR-Interview sagte der saarländische Verfassungsrichter Roland Rixecker, es stünde den Ländern dann frei, eigene Regelungen zu beschließen.

Die Feststellung der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" vor anderthalb Jahren, sagt der Verfassungsrichter Rixecker, sei als Voraussetzung für das Gesetz notwendig gewesen, mit dem verschiedene Freiheitsbeschränkungen erlassen wurden; von der Pflicht zum Tragen zum Masken über Versammlungsverbote bis hin zu Ausgangsbeschränkungen.

Ohne diese Feststellung hätten die Beschränkung der Freiheit des einzelnen nicht vorgenommen werden dürfen. Fällt sie nun weg, so Rixecker, seien keine Einschränkungen mehr zulässig.

Lange Vorbereitungszeit

Verlängert der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr, stehe es grundsätzlich den Ländern zu, Maßnahmen für ihren eigenen Bereich zu beschließen. Natürlich könne dann in Deutschland ein Flickenteppich entstehen.

"Beschränkungen der Freiheit dürfen nicht mehr vorgenommen werden"
Audio [SR 3, Interview Simin Sadeghi / Roland Rixäcker, 20.10.2021, Länge: 03:27 Min.]
"Beschränkungen der Freiheit dürfen nicht mehr vorgenommen werden"

Im Grunde habe man sich schon sehr lange auf das Ende der Pandemie einstellen und eine gemeinsame Absprache mit den Ländern treffen können. Eine Alternative wäre die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Dafür hätte Gesundheitsminister Spahn noch drei Wochen Zeit.

Rixecker schlägt den Beteiligten vor, sich in den kommenden drei Wochen darüber klar zu werden, "was man auf der Grundlage der gesundheitlichen Daten im ganzen Bundesgebiet für notwendig hält, um den Schutz der Menschen in diesem Land sicherzustellen."

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Region am Nachmittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 20.10.2021 berichtet.

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