gebündelte Geldscheine (Foto: SR)

"Dann können wir die Schuldenbremse verabschieden"

Renate Wanninger im Gespräch mit Professor Christoph Gröpl   23.12.2021 | 16:15 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte Geld aus der Corona-Nothilfe in den Klimafonds umleiten. Das sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagt Christoph Gröpl, Professor für Staats- und Verfassungsrecht an der Saar-Uni.

Seit 2016 steht die sogenannte "Schuldenbremse" im Grundgesetz. Die besagt, dass sich der Bund grundsätzlich nicht mehr stark verschulden darf - mit einer Ausnahme: bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen.

Verfassungsrechtler: "Dann können wir die Schuldenbremse verabschieden"
Audio [SR 3, Interview Renate Wanninger / Prof. Christoph Gröpl, 23.12.2021, Länge: 04:22 Min.]
Verfassungsrechtler: "Dann können wir die Schuldenbremse verabschieden"

Während die Corona-Pandemie eine solche Situation darstelle, verhalte es sich bei der Klimakrise etwas anders, sagt dazu Verfassungsrechtler Gröpl.

Wird die Schuldenbremse umgangen?

Die Klimakrise sei natürlich eine Situation, "die die Welt teilweise an den Rand ihrer Möglichkeiten" bringe und den Planeten insgesamt gefährde, sagt Gröpl. Aber: Es handele sich um eine dauerhafte und übernationale Krise. Würde man also die Klimakatastrophe als Naturkatastrophe im Sinne des Grundgesetzes ansehen, sei die Schuldenbremse faktisch auf Jahrzehnte ausgehebelt, denn dann dürfe sich der Staat quasi grenzenlos verschulden.

Es vertrete eigentlich niemand die These, die Klimakrise sei eine Naturkatastrophe im Sinne der Schuldenbremse, so der Verfassungrechtler weiter. Für eine weitere Ausnahmeregelung brauche es daher eine Änderung im Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Umwidmung von Krediten problematisch

Hinzu komme: Ursprünglich seien die Kredite für die Bewältigung der Corona-Krise gewesen - und nicht zur Bekämpfung der Klimakrise, sagt der Verfassungsexperte. "Kredite einfach umzuwidmen", sei problematisch. Um die Klimakrise zu bewältigen, seien Sparsamkeit und ein Zurückschrauben unseres Lebensstandards weitaus sinnvollere Mittel.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" vom 23.12.2021 auf SR 3 Saarlandwelle.

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