Vor- und Nachteile einer Ein-Parteien-Regierung
Anke Rehlinger (SPD) wird die nächste Ministerpräsidentin des Saarlandes und sie kann ohne Koalitionspartner regieren. Das Saarland hat damit die einzige Ein-Parteien-Regierung in ganz Deutschland. Was sind die Vorteile einer solchen Alleinregierung? Was die Nachteile? Dazu im SR-Interview: der Politikwissenschaflter Georg Wenzelburger.
Am 25. April wird Anke Rehlinger zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt, am 26. April wird das Kabinett vereidigt. Ein reines SPD-Kabinett, denn die SPD kann durch ihren großen Wahlerfolg ohne Koalitionspartner regieren. Doch wie gut ist eine solche Ein-Parteien-Regierung?
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Vorteile einer Ein-Parteien-Regierung
Georg Wenzelburger ist Politikwissenschaftler an der Uni Kaiserslautern. Die politikwissenschaftliche Forschung habe gezeigt, dass Ein-Parteien-Regierungen "länger überleben", sagt er. Solche Regierungen würden selten durch beispielsweise eine vorzeitige Neuwahl abgewählt, da es ja keinen Koalitionspartner gebe, der die Regierung gefährden könnte.
Auch interne Abstimmungen und Aushandlungen seien deutlich leichter zu handhaben - das sei jetzt schon im Saarland zu sehen. "Wenn man nach der kurzen Zeit, die wir jetzt hatten, bis zur ersten Sitzung des Landtages relativ geräuschlos und relativ schnell zu einer Regierungsformierung kommt, sieht man, dass es Ein-Parteien-Regierungen einfacher haben, als Koalitions-Regierungen", so Wenzelburger.
Es müsse nicht noch verhandelt werden, wer welche Ministerposten bekomme oder welche Inhalte in den Koalitionsvertrag kommen. Und auch das Parteiprogramm lasse sich leichter umsetzen.
Die Rolle der Opposition
In Deutschland gehöre zum Demokratieverständnis, dass in der Regierung auch unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen vertreten sein sollten, so der Politikwissenschaftler - vertreten durch unterschiedliche Parteien. Das wird im Saarland in den nächsten Jahren nun nicht der Fall sein.
Um so wichtiger sei deshalb eine starke Opposition, so Wenzelburger. Die CDU müsse sich zwar nun erst einmal in ihrer neuen Rolle als Opposition zurecht finden und das könne nach den langen Jahren als Regierungspartei auch etwas dauern, aber dann sei es für die Menschen im Saarland wichtig zu sehen: Es gibt alternative Vorschläge zur Regierungsarbeit. Und solche Vorschläge aus der Opposition heraus zu formulieren sei auch für die Partei eine wichtige Sache, "denn in fünf Jahren wird wieder gewählt", so Wenzelburger.
Ein Thema in der "Region am Mittag" am 22.04.2022 auf SR 3 Saarlandwelle.
