Rathaus (Foto: SR)

"Die Aufgabe der Unteren Bauaufsicht ist für jede Kommune ein Problem"

Interview: Renate Wanninger   11.01.2019 | 16:15 Uhr

In Völklingen sind sich CDU und SPD einig: Man will keine weiteren Zuständigkeiten an den Regionalverband abgeben, so wie es im Saarlandpakt eigentlich vorgesehen ist. Doch kann die Stadt Völklingen das einfach so beschließen? Dazu im SR-Interview: Barbara Beckmann-Roh, die Chefin des saarländischen Städte- und Gemeindetages.

Die Stadt Völklingen will keine Fusion bei der Unteren Bauaufsicht, keine Zusammenlegung der Kfz-Zulassungsstellen oder der Volkshochschulen. Gibt es nun Probleme mit dem Saarlandpakt?

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Interview: "Die Aufgabe der Unteren Bauaufsicht ist für jede Kommune ein Problem"
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger, 11.01.2019, Länge: 03:18 Min.]
Interview: "Die Aufgabe der Unteren Bauaufsicht ist für jede Kommune ein Problem"
SR-Interview mit Barbara Beckmann-Roh, Chefin des saarländischen Städte- und Gemeindetages.

Der Saarlandpakt und die kommunale Zusammenarbeit

Die Chefin des saarländischen Städte- und Gemeindetages, Barbara Beckmann-Roh, zeigt sich erstaunt: "Von denjenigen, die auf der kommunalen Seite in die Verhandlungen über den Saarlandpakt eingebunden waren - sowohl auf der Spitzenebene als auch auf der Arbeitsebene -, kann sich keiner erklären, warum jetzt davon gesprochen wird, die Abgabe von Kompetenzen sei eine Nebenabrede bzw. Bedingung des Saarlandpaktes." Das Ziel des Saarlandpaktes sei eine Entlastung der Kommunen bei den Kassenkrediten und eine Verbesserung der kommunalen Situation hinsichtlich der Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. "Weitere Bedingungen gibt es dazu nach unserer Einschätzung nicht."

Verständnis zeigt Barbara Beckmann-Roh auch dafür, dass die Stadt Völklingen die "Untere Bauaufsicht" nicht abgeben will. Eine Umorganisation in diesem Bereich könne das Land ohne Zustimmung der Kommune entscheiden, sagt Beckmann-Roh, für Kommunen sei die "Untere Bauaufsicht" aber ein wichtiges Element der Wirtschaftsförderung. Die Widerstände der Kommunen in diesem Bereich seien deshalb nachvollziehbar.

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" am 11.01.2019 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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