Symbolbild: Belgien, Brüssel: Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Die Wirtschaft in der Europäischen Union wird nach Einschätzung der EU-Kommission wegen der Coronavirus-Krise dieses Jahr schrumpfen (Foto: dpa / picture alliance / Arne Immanuel Bänsch)

"Es geht um Strukturprojekte größerer Natur"

Die saarländische Wirtschaftsministerin zu den EU-Corona-Hilfen

  21.07.2020 | 16:15 Uhr

Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. 1,8 Billionen Euro schwer ist das Paket, 750 Milliarden Euro davon sind eingeplant für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Wird auch das Saarland und seine Wirtschaft davon profitieren?

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Rehlinger: "Es sind keine Barschecks, es sind konkrete Projekte, die gefördert werden"
Audio [SR 3, Interview: Samin Sadeghi, 21.07.2020, Länge: 04:07 Min.]
Rehlinger: "Es sind keine Barschecks, es sind konkrete Projekte, die gefördert werden"
Interview mit der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zum Coronahilfe-Kompromiss in Brüssel.

Mit der Entscheidung der EU für das Milliarden schwere Finanzpakt sei erst erst mal nur der Rahmen abgesteckt worden, sagt die saarländische Wirtschaftsminsiterin Anke Rehlinger. Im Nachgang müssten jetzt erst mal ganze Reihe von Einzelfragen geklärt werden. Dies sei dann auch mit maßgeblich dafür, wieviel Geld nach Deutschland und damit vielleicht auch ins Saarland fließt.

Die Themen für den Einsatz der Gelder seien jedoch richtig gewählt, sagt sie. "Es geht um Digitalisierung, Klimaschutz und Strukturwandel." Alle drei Themenkomplexe beträfen auch das Saarland. Deshalb ist Rehlinger der Auffassung, dass das Saarland "grundsätzlich in Frage kommt, wenn es darum geht, die Gelder sinnvoll einzusetzen".

"'Das Geld soll über die Krise hinaus wirken"

Bei dem Milliardenpaket der EU gehe es nicht um kurzfristige Konjunkturhilfen für Einzelunternehmen, vielmehr solle es auch deutlich über die Krisentage hinaus wirken, so Rehlinger. Da mit den Geldern aus der EU konkrete Projekte gefördert werden, sei es deshalb wichtig, dass das Land entsprechende Partner in der Wirtschaft, der Industrie aber auch in der Forschung und Wissenschaft habe, "um damit wirkliche Transformation zu betreiben". Schlussendlich gehe es deshalb auch um Strukturprojekte größerer Natur.

Sturkturprojekt "Umbau der Stahlindustrie"

Ein solches größeres Strukturprojekt könnte der Umbau der Stahlindustrie sein. Für Rehlinger "ein ganz wichtiges Feld", das zudem den Vorteil habe, dass es bereits entsprechende Pläne für eine CO2-arme Stahlproduktion gebe. "Das ist ein Ziel, das muss in Europa unterstützt werden", so die Wirtschaftsministerin.

Rehlingers Fazit zum EU-Gipfel

Es sei wichtig, dass es einen Kompromiss der Staaten gegeben hat. "Alles andere wäre schlicht eine Katastrophe für Europa und seine Einzelstaaten gewesen." Der große Wermutstropfen sei für sie, dass es nicht gelungen sei, in diesem Zusammenhang das Prinzip der Vergabe von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien und Werte zu knüpfen.


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Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 21.07.2020 auf SR 3 Saarlandwelle

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