01.10.2020, Berlin: Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. (Foto: dpa / picture alliance / Michael Kappeler))

"Herr Scheuer hat meines Erachtens das Parlament belogen"

Interview Oliver Luksic (FDP) zum Maut-Untersuchungsausschuss

Interview: Christian Job   02.10.2020 | 09:40 Uhr

Nach der Aussage von Verkehrsminister Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss sieht die Opposition noch viele offene Fragen. Der FDP-Verkehrspolitiker Luksic erklärte im SR, Scheuer habe das Haushaltsrecht gebrochen und gegen das Vergaberecht verstoßen. Er habe eindeutig das Parlament belogen.

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"Ich halte die Aussagen der Betreiber für sehr glaubwürdig""
Audio [SR 3, Interview: Christian Job / Oliver Luksic, 02.10.2020, Länge: 02:32 Min.]
"Ich halte die Aussagen der Betreiber für sehr glaubwürdig""
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic (FDP) und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut im SR-Interview.

Am 1. Oktober tagte der Untersuchungsausschuss zur Maut. Es war eine Marathonsitzung von über 18 Stunden. Zentraler Punkt: Die Betreiberfirmen gaben an, dass sie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeboten hätten, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten, bis das Urteil des Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorliegt. Der Minister wies die Darstellungen jedoch vehement zurück. 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) hat an dem Buntestagsuntersuchungsauschuss zur PKW-Maut teilgenommen. Im SR-Interview fasst er zusammen, wie er die Sitzung erlebt hat.


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Scheuer verteidigt Kündigung von Verträgen
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Im Untersuchungsaussschuss verteidigte er am 1. Oktober zu später Stunde die Kündigungen der Betreiberfirmen.

Ein Thema in den "Bunten Funkminuten" am 02.10.2020 auf SR 3 Saarlandwelle

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