Kevin Kühnert (Foto: Imago /Florian Gaertner/photothek)

"Für Frieden und Abrüstung sind hoffentlich alle weiterhin in der SPD"

Renate Wanninger / Kevin Kühnert   02.03.2022 | 12:19 Uhr

Als Juso-Chef stand Kevin Kühnert jahrelang für Frieden und Abrüstung. Als SPD-Generalsekretär hat er zugestimmt, dass die Regierung um Kanzler Olaf Scholz zusammen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr frei geben kann. Derzeit ist Kevin Kühnert im Saarland. SR- Moderatorin Renate Wanninger hat mit ihm über die Kehrtwende der SPD gesprochen.

Ihm gehe es als Abgeordnetem gerade wie wohl der Mehrheit der Bevölkerung, sagte Kevin Kühnert im SR-Interview. Vor ein paar Wochen noch hätten sich die Deutschen in Umfragen zu 70 Prozent gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. In einer Umfrage von dieser Woche hätten sich fast 80 Prozent für den Kurs der Regierung inklusive Waffenlieferungen ausgesprochen. „Jetzt kann man fragen, sind alle auf den Kopf gefallen und verrückt geworden?“

Video [aktueller bericht, 02.03.2022, Länge: 2:51 Min.]
Kevin Kühnert zur Haltung der SPD in der Ukraine Krise

Die Realität habe sich geändert. Darum seien der größte Teil der Bevölkerung und auch die SPD zu einer anderen Abwägung gekommen. „Das entwertet aber nicht unsere Position von vor drei Wochen. Es war in Ordnung, vor drei Wochen gegen Waffenlieferungen zu sein. Und trotzdem kann man jetzt, nachdem der Krieg begonnen hat, zu einer anderen Einschätzung kommen.“

Kein rationaler Zugang zu Putin

Verändert habe sich, das die Menschen in der Ukraine bombardiert werden. Der russische Präsident Putin zeige, dass es derzeit keinen rationalen Zugang zu ihm gebe. „Kein Angebot, was man ihm machen könnte, damit er aufhört, Frauen, Kindern, zivile Infrastruktur eines souveränen Landes, das nichts verbrochen hat, zu verletzen und die Menschen auch zu töten.“

"Für Frieden und Abrüstung sind wir hoffentlich in der SPD alle weiterhin"
Audio [SR 3, Renate Wanninger / Kevin Kühnert , 02.03.2022, Länge: 12:04 Min.]
"Für Frieden und Abrüstung sind wir hoffentlich in der SPD alle weiterhin"

Das könne man verurteilen und ankündigen, Putin vor den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag bringen zu wollen. „Aber das ändert ja akut an der Situation der Menschen in der Ukraine nichts.“ Darum kämen eben viele derzeit zu dem Schluss, die Sanktionen und die Lieferung von Waffen seien die aktuell beste Lösung.

Putin müsse sein Gesicht wahren können

Für Kühnert handelt der russische Präsident irrational. Seine Handlungen könnten kaum noch antizipiert werden. Es sei nicht abzusehen, wie weit er noch gehen werden. Darum sei es wichtig, ihm auch Hintertüren offen zu halten, die ihm ermöglichten, umzukehren und dabei sein Gesicht zu wahren.

Mutige Russen verdienten Unterstützung

Außerdem müsste die Zivilgesellschaft in Russland gestärkt werden, ebenfalls ihren Unmut auf die Straße zu tragen. "Tausende Menschen sitzen in Russland im Knast, weil sie aufbegehrt haben gegen diesen Kriegskurs." Prominente Sportler, Künstler und andere meldeten sich in den sozialen Netzwerken zu Wort. Auch das seien mutige Menschen, die jetzt Unterstützung verdienten.

Keine Kriegsstimmung in Russland

"Wir dürfen nicht wieder Völker gegeneinander in Stellung bringen. Wir dürfen nicht von 'den Russen' sprechen, die sich jetzt für den Krieg entschieden haben. Denn in Russland hat sich niemand außer Herrn Putin für den Krieg entschieden." Es gibt, so Kühnert, keine Kriegsstimmung in Russland. Es habe auch keine Abstimmung darüber gegeben. Und er sei sich sicher, wenn, dann wäre sie gegen Putin ausgegangen.

Kein Frieden ohne Russland in Europa

Aber für den Moment sei klar, von außen komme niemand mehr an Putin heran. Nur der Druck aus der eigenen Bevölkerung heraus könne derzeit etwas erreichen. Richtig sei auch, nicht alle Brücken abzubrechen. "Es wird auch ein Russland nach dem Präsidenten Wladimir Putin geben." Der alte alte Satz sei weiterhin richtig: "Auf Dauer gibt es keinen Frieden ohne Russland auf dem europäischen Kontinent."

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Region am Mittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 02.03.2022 berichtet.

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