Flüchtlingsunterbringung - ein Problem in vielen Kommunen
Die CDU-Landtagsfraktion hat zusammen mit den CDU-Bürgermeistern im Saarland ein Positionspapier zur Flüchtlingslage in den Kommunen erarbeitet. Die Unterbringung von Geflüchteten werde in den Gemeinden immer mehr zum Problem, sagt Marcus Hoffeld, Sprecher der CDU-Bürgermeister. Er hofft, dass auch die SPD-Bürgermeister und die freien Bürgermeister sich dem Papier anschließen.
Ein Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene ohne greifbare Ergebnisse, ein Brandbrief des Friedrichsthaler Bürgermeisters Christian Jung (SPD), in dem er den Bund kritisiert, dass sich die Kommunen alleine gelassen fühlten. Die Stimmung beim Thema Flüchtlingsunterbringung scheint angespannter denn je.
Am 14. März hat sich die CDU-Landtagsfraktion mit den CDU-Bürgermeistern zum Austausch getroffen, um unter anderem zu diesem Thema ein Positionspapier zu erarbeiten. Mit dabei war auch Marcus Hoffeld. Er ist Bürgermeister von Merzig und Sprecher der CDU-Bürgermeister im Saarland.
Audio
Das Problem der Flüchtlingsunterbringung sei ein Problem in vielen Kommunen, sagt Hoffeld. In Merzig gebe es aktuell zwar noch genug Wohnraum, der der Gemeinde angeboten werde, um Flüchtlinge unterzubringen, "aber der Wohnraum wird immer weniger, während gleichzeitig die Zahl der Menschen, die zu uns kommen und bei uns Zuflucht suchen, nicht weniger wird."
Die Probleme haben alle
Es sei absehbar, dass irgendwann nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung stehe, so Hoffeld. Und das sei in vielen Gemeinden so. Man wolle das Thema deshalb nochmal im Präsidium des Städte- und Gemeindetages ansprechen, dort das Papier vorstellen, das beim CDU-Treffen erarbeitet wurde "und wenn möglich mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und den freien Bürgermeistern beschließen." Es sei geplant, das Ganze dann an Bund und Land weiter zu reichen.
Video
Die Forderungen
Kostenübernahme
Eine der zentralen Forderungen lautet: Die gesamten Kosten für die Kommunen - sowohl Personal- als auch Sachkosten - sollen komplett vom Bund übernommen werden.
Hallennutzung vermeiden
Eine weitere Forderung: Die Koordination der Verteilung der Flüchtlinge im Land sollte nochmal überprüft werden. "Hallen sollten nicht belegt werden", so Hoffeld. Das Vereinsleben in den Gemeinden habe durch Corona sowieso schon in den letzten beiden Jahren gelitten.
Sozialleistungen
Ebenso sollten die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU harmonisiert werden.
Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 14.03.2023 auf SR 3 Saarlandwelle
