Polizei Saarland (Foto: SR)

Genau eine Straftat wegen Volksverhetzung in den letzten drei Jahren

Interview: Renate Wanninger   18.12.2018 | 16:45 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen fünf Polizeibeamte wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wie die Situation im Saarland ist, dazu Georg Himbert, Pressesprecher des Landespolizeipräsidiums im SR-Interview.

Fünf Polizeibeamte wurden in Frankfurter suspendiert. Sie sollen sich über einen Messenger-dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Es ist sogar die Rede von einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk in der Frankfurter Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Interview: "Wir hatten in den letzten drei Jahren genau eine Straftat wegen Volksverhetzung"
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger, 18.12.2018, Länge: 02:07 Min.]
Interview: "Wir hatten in den letzten drei Jahren genau eine Straftat wegen Volksverhetzung"

Rechtsextremismus bei Polizisten - nur ein lokales Problem? Wie sieht die Situation im Saarland aus? Damit gebe es hier derzeit kein Problem, sagt Georg Himbert, der Pressesprecher der saarländischen Polizei. Es habe in den letzten drei Jahren nur einen einzigen Fall gegeben. Ein Polizeibeamter habe sich durch rechtsextreme Posts in den Sozialen Medien der Volksverhetzung schuldig gemacht.

Für Himbert gibt es aber nicht nur den Rechtsextremismus als Grenze. Verhaltensweisen von Polizisten, die in das Strafrecht hineinragten oder auch nur ungebührlich seien, würden bei der saarländischen Polizei schon aus sich heraus angeprangert. "Die Selbstreinigung in der saarländischen Polizei ist eine gute", sagt Himbert. Dafür gebe es zahlreiche Stellen, an die sich die Polizisten wenden könnten um ggf. auch eine Anzeige zu machen. "Und dann wird auch sehr konsequent vorgegangen." Die Beamten müssten sich auch nicht zwingend an Vorgesetzte wenden, sondern es gebe entsprechende Vertrauenspersonen.


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