Olaf Scholz im Saarland (Foto: SR)

"Die Staatsanwaltschaft ist nicht dafür da, Wahlkampf zu machen"

Interview: Michael Friemel   16.09.2021 | 08:45 Uhr

Ausgerechnet im Endspurt des Wahlkampfes sorgte eine Durchsuchung im Finanzministerium für Wirbel um den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Die ganze Geschichte sei sehr suspekt, meint der Publizist, Autor und Jurist Heribert Prantl. Er sehe den Verdacht, dass die Staatsanwalt im Wahlkampf mitmische.

"Die Staatsanwaltschaft ist nicht dafür da, Wahlkampf zu machen"
Audio [SR 3, Interview: Michael Friemel / Heribert Prantl, 16.09.2021, Länge: 02:23 Min.]
"Die Staatsanwaltschaft ist nicht dafür da, Wahlkampf zu machen"
Endspurt des Wahlkampfes sorgte eine Durchsuchung im Ausgerechnet im Endspurt des Wahlkampfes sorgte eine Durchsuchung im Finanzministerium für Wirbel um den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Die ganze Geschichte sei sehr suspekt, meint der Publizist, Autor und Jurist Heribert Prantl. Er sehe den Verdacht, dass die Staatsanwalt im Wahlkampf mitmische.

Die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium wirft Fragen auf. Warum ausgerechnet in der heißen Phase des Wahlkampfes? Zuständig für den Durchsuchungsbeschluss war die Oldenburger Staatsanwalt, die dem CDU-geführten Justizministerium in Niedersachen untersteht.

Obendrein existierten unterschiedliche Angaben in Durchsuchungsbeschluss und Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, auf die Scholz´ Staatssekretär auf Twitter hinweisen wollte - das sei alles sehr suspekt, findet der Publizist, Autor und Jurist Heribert Prantl.

"Objektiv ist etwas anderes."

"Die Staatsanwaltschaft ist nicht dafür da, Wahlkampf zu machen, und in dem Fall zugunsten der CDU in den Whalkampf einzugreifen.", mahnt Prantl im Interview mit dem SR. Der leitende Oberstaatsanwalt in Oldenburg sei CDU-Mitglied und CDU-Funktionär, die Justizministerin in Niedersachsen CDU-Ministerin. Angesichts des Ablaufs der ganzen Geschichte, habe man doch den Eindruck, objektiv sei etwas anderes, so Prantls Kritik.

Auffällige Terminwahl

Eine Durchsuchung erscheine doch schon etwas ungewöhnlich, die Staatsanwaltschaft habe einfach die Sachen anfordern können, sagt Prantl. Seltsamer aber noch sei, dass schon am 10. August der Durchsuchungsbeschluss gestellt wurde und dann erst nach einem Monat tatsächlich durchsucht wurde, also kurz vor der Wahl - und dann der Staatssekretär regelrecht traktiert wurde.

Falsche Informationen und Bezichtigungen?

Scholz' Staatssekretär dann einer Straftat zu bezichtigen, weil er einen richterlichen Beschluss öffentlich gemacht habe, sei völlig abwegig, meint Prantl. Schließlich sei es die Staatsanwaltschaft gewesen, die den Durchsuchungsbeschluss in der Pressemitteilung veröffentlicht habe.

Und dann auch noch falsch veröffentlicht: Denn es habe so gewirkt, als würde gegen die Leitung des Ministerium ermittelt, also gegen Scholz & Co. "Was aber nicht der Fall ist." Ganz klar, dass das Scholz geschadet habe.

Staatsanwaltschaft hat sich selbst geschadet

Prantl betont, ein noch viel größerer Schatten falle auf die Staatsanwaltschaft. "Die Staatsanwaltschaft soll und muss unabhängig ermitteln. Und wenn der Verdacht besteht, sie ermittelt aus Wahlkampfgründen auf eine bestimmte Weise, ist das eigentlich der größte Schaden, den die Staatsanwaltschaft sich selbst anrichten kann."

Ein Thema in der Sendung "Guten Morgen" vom 16.09.2021 auf SR 3 Saarlandwelle.

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