Fahne: HIL (Foto: SR)

"Keiner hält das auf"

Interview mit Matthias Moseler, Betriebsratsvorsitzender HIL St. Wendel

Interview: Renate Wanninger   23.11.2018 | 12:15 Uhr

Der Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium steht seit langem in der Kritik. Am 22. November sollte Verteidigungsministerin von der Leyen vor dem zuständigen Bundestagsausschusses erklären, warum ihr Ministerium in den vergangen zwei Jahren 200 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben hat. Das Thema mit ins Rollen gebracht hat Matthias Moseler, Betriebsratsvorsitzender der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) in St.Wendel. Im SR-Interview erläutert er, wie es dazu kam.

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Das Verteidigungsministerium war angesichts des Einsatzes externer Berater durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes unter Druck geraten. Dabei ging es um millionenschwere Verträge, die rechtswidrig vergeben wurden. Ähnlich war die Bundeswehr auch bei den HIL-Werken vorgegangen, die unter anderem in St. Wendel eine Panzerwerkstatt betreiben. Dort waren für 42 Millionen Euro Berater ohne europaweite Ausschreibung eingekauft worden.

Die Sache mit ins Rollen gebracht hat Matthias Moseler, Betriebsratsvorsitzender der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) in St.Wendel. "Uns war aufgefallen, dass es im Ministerium eine so genannte "freihändige Vergabe von Berateraufträgen gab im Zusammenhang mit der geplanten Abgabe unserer Werke in der HIL-GmbH", sagt er im SR-Interview. Es sei absolut unüblich, Beträge in der Größenordnung freihändig zu vergeben - also ohne korrekte Ausschreibung, so Moseler.

Während dem Ausschreibungsverfahren für die HIL-GmbH habe es seitens des Bundesverteidigungsminsteriums den Versuch gegeben, Einfluss auf die Vergabe zu nehmen, sagt Moseler. Nachdem Klärungsversuche über interne Gremien zu nichts geführt hätten "blieb mir damals nichts anderes übrig als Strafanzeige zu stellen gegen die, die damals aus unserer Sicht unrechtmäßig die Vergabe gemacht haben." Für ihn sei es absolut erstaunlich, "wie viele Personen im Ministerium da mitgespielt haben müssen, dass sowas überhaupt möglich ist."

"Keiner hält das auf"

Für Moseler ist absolut unverständlich, wieso "bis heute keiner dieses Vergabeverfahren abgebrochen hat". Ein Vergabeverfahren, das von externen Beratern durchgeführt würde, die nicht nicht ordnungsgemäß bestellt seien. Es gehe schließlich um 1,8 Milliarden Euro, die die Werke einbringen könnten. Und es würden bis heute weiter um die 620.000 Euro monatlich für die Beraterverträge ausgegeben "und keiner hält das auf."


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Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 23.11.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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