Pumpen oder laufen lassen? Der Streit um das Grubenwasser. Grubenwasser, Einleitung in Gewässer (Foto: SR)

"RAG Widerspruch ausgerechnet gegen die zentralen Auflagen"

Grubenwasser-Reinigung: Interview mit Armin König, Initiative „Wasser ist Leben“,

Interview: Nadine Thielen   05.02.2019 | 12:15 Uhr

Armin König, Bürgermeister von Illingen und Sprecher der Initiative „Wasser ist Leben“, hat öffentlich gemacht, dass die RAG gegen die Grubenwasser-Reinigung Widerspruch eingelegt hat, so wie sie Ende 2018 im Wasserbescheid festgelegt worden war. König vermutet, dass die RAG auf Zeit spielt.

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Interview: "Ausgrechnet gegen die zentralen Auflagen hat die RAG Widerspruch eingelegt"
Audio [SR 3, Interview: Nadine Thielen, 05.02.2019, Länge: 03:10 Min.]
Interview: "Ausgrechnet gegen die zentralen Auflagen hat die RAG Widerspruch eingelegt"

Das Wirtschaftsministerium hat die RAG-Widersprüche inzwischen bestätigt
"Es ist zutreffend, dass die RAG den wasserrechtlichen Verlängerungsbescheiden widersprochen hat. Die Widersprüche richten sich lediglich gegen die Forderung zur Errichtung von Grubenwasserbehandlungsanlagen in den Gewässern Fischbach und Klinkenbach. Die Widersprüche datieren vom 18. Januar 2019 und wurden fristwahrend eingelegt. Eine Begründung liegt noch nicht vor. Die Widersprüche haben eine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass bis zu einer abschließenden Entscheidung im Widerspruchsverfahren die Forderung nach Errichtung von Grubenwasserbehandlungsanlagen derzeit nicht umgesetzt werden muss." (05.02.2019)

PCB im Klinkenbach bei Schiffweiler oder im Fischbach in Camphausen – Folgen des Bergbaus bei im Saarland, um die sich die RAG eigentlich kümmern soll. Sie soll dafür sorgen, dass das giftige PCB - wenn schon nicht ganz aus dem Wasser verschwindet, so doch zumindest den zulässigen Grenzwert nicht überschreitet. So war es Ende 2018 im Wasserbescheid festgelegt worden.

Armin König, Illinger Bürgermeister und Sprecher der Initiative "Wasser ist Leben", hat nun öffentlich gemacht, dass die RAG Widerspruch gegen die Wasserbescheide eingelegt hat. Da er nach dem Auslaufen der alten Bescheide nichts gehört habe, habe er beim Bergamt als auch beim Umweltministerium Akteneinsicht genommen und sei dabei auf den Widerspruch gestoßen.

Dass die Landesregierung nicht von sich aus über den Widerspruch informiert hat, findet König "etwas merkwürdig" vor dem Hintergrund der heftigen Kontroversen im vergangenen Jahr. Die RAG hätte damals "ein Hausaufgabenheft" von den Bergbehörden und dem Umweltministerium bekommen. Es habe damals jede Menge Auflagen für die RAG gegeben. Ausgegrechnet gegen die zentralen Aufgaben darin habe die RAG nun Widerspruch eingelegt - "und zwar insbesondere gegen die Grubenwasserbehandlung", so König.

"Ein gefährliches Spiel"

König vermutet, dass die RAG auf Zeit spielt. Dies könnte aber ein gefährliches Spiel werden. Die RAG sei Einleiter von gefährlichen und sogar verbotenen Stoffen und das könne auch strafrechtliche Folgen haben.

Umfassende Aufklärung gefordert

Dass die Landesregierung sich bisher in der Sache zurückhalte, erst mal wie die Widerspruchsbegründung der RAG abwarte, das könne er verstehen, sagt König. Nichts desto trotz hält er es für wichtig, darüber zu informieren, was der Widerspruch bedeuten könnte, also ob der Wasserbescheid als solches in Gefahr sei "oder ist er vielleicht gar nicht rechtsgültig, wenn zentrale Auflagen von der RAG nicht erfüllt werden."

König erwartet eine umfassende Aufklärung - sowohl durch das Bergamt als auch über die Umweltbehören, "die ja eine ganz besonderes Interesse haben müssen, dass die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden."

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 05.02.2019 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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