Das Rathaus in Homburg (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Stadtrat beschließt Anti-Korruptions-Paket

Steffani Balle   12.04.2019 | 08:10 Uhr

Ein ehemaliger Oberbürgermeister wegen Vorteilsannahme verurteilt, ein Oberbürgermeister wegen Überschreitung finanzieller Kompetenzen suspendiert, ein Bürgermeister wegen Ausschreibungs-Betrugs verurteilt. So etwas soll in Homburg nie wieder vorkommen, hat sich der neue Bürgermeister der Kreisstadt, Michael Forster, auf die Fahne geschrieben. Im Stadtrat stellte er am 11. April ein ganzes Maßnahmen-Bündel gegen Korruption in der Verwaltung vor.

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Homburger Stadtrat verabschiedet Anti-Korruptions-Paket
Audio [SR 3, Steffani Balle, 12.04.2019, Länge: 02:53 Min.]
Homburger Stadtrat verabschiedet Anti-Korruptions-Paket

Der Homburger Bürgermeister Michael Forster (CDU) stellte am 11. April die neue Lenkungsgruppe „Reorganisation der Verwaltung“ als Stabsstelle beim Bürgermeister vor. Die Arbeitsgruppe soll jede Abteilung der Verwaltung unter die Lupe nehmen, die Organisation effizienter und transparenter machen.

Als Kontrollgremium wurde im Stadtrat ein Sonderausschuss gebildet, dem die Leiterin der Stabsstelle Bericht erstattet. Geleitet wird die Stabsstelle von Madeleine Weiler. Die 39- jährige Juristin arbeitet seit sieben Jahren in der Homburger Verwaltung und leitet das Rechts- und Ordnungsamt.

Der Antrag der AfD auf die Einbeziehung eines externen Beraters lehnte der Rat ab, vor allem aus Kostengründen. Durch die derzeitige Überprüfung durch das Landesverwaltungsamt habe man ja sowieso gerade externe Experten im Haus, so Bürgermeister Forster.

Außerdem verabschiedete der Rat die neue Antikorruptionsrichtlinie für die Kreisstadt. Sie soll allen Mitarbeitern der Verwaltung als Leitfaden dafür dienen, beispielsweise welche Geschenke man annehmen darf oder wann das Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip gilt.

Abgerundet wird das Anti-Korruptions-Paket durch eine neue Richtlinie für Sponsoring. Sie verbietet finanzielle Unterstützung, wenn der Sponsor daraus persönlichen Nutzen ziehen will, beispielsweise einen öffentlichen Auftrag ergattern.

Über dieses Thema wurde auch in der "Rundschau" am 12.04.2019 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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