Heusweiler-Eiweiler: Wahlkampf statt Neujahrsempfang?

Wahlkampf statt Neujahrsempfang?

Patrick Wiermer   21.01.2019 | 16:45 Uhr

2019 wird ein Superwahljahr im Saarland. In vielen Städten und Gemeinden wird in diesem Jahr ein neuer Bürgermeister gewählt. So auch in Heusweiler. Und dort ist man schon voll im Wahlkampfmodus. Nun hat die SPD dort Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Sie richtet sich gegen Richard Wachall (CDU), den Ortsvorsteher von Eiweiler. Er soll nach Ansicht der SPD einen Neujahrsempfang für den Wahlkampf genutzt haben.

Was Stefan Schmidt, den SPD-Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl, so auf die Palme bringt, sind ein paar Zeilen einer Rede beim Neujahrsempfang in Eiweiler. Ortsvorsteher Richard Wachall (CDU) soll bei jener Veranstaltung aufgefordert haben, den CDU-Amtsinhaber bei der Kommunalwahl am 26. Mai zu wählen.

Wahlkampf statt Neujahrsempfang?

Im Manuskript der Rede, das dem SR vorliegt, spricht sich Wachall tatsächlich für die Wahl des Amtsinhabers aus. Dort heißt es, ein Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl im Heusweiler sei für ihn nicht wünschenswert, nicht zuletzt, weil dadurch die Grundschule in Eiweiler geschlossen werden könnte.

Schmidt sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Ob ein Verstoß vorliegt, soll nun die Kommunalaufsicht klären. Schmidt legte dort Beschwerde ein.

Keine öffentliche Veranstaltung?

Ortsvorsteher Richard Wachall sieht die Sache anders. Er habe lediglich deutlich machen wollen, dass er sich als Ortsvorsteher für seine Grundschule im Ort einsetze. Und das eben auch auf der Bühne des "so genannten Neujahrsempfangs", wie Wachall es formuliert, denn er sei „eigentlich keine öffentliche Veranstaltung gewesen." Er und ein privater Sponsor teilten sich die Kosten der Veranstaltung und zudem habe man die Gäste ausgewählt. „Ein öffentliche Veranstaltung war es noch nie gewesen", so Wachall.

Die Recherche zeigt allerdings ein anderes Bild. In einem Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 27. Dezember geht es um den traditionellen Neujahrsempfang in Eiweiler – zu dem der Ortsvorsteher Wachall einlädt.

Öffentlicher oder privater Neujahrsemfang? Ein Verstoß gegen das Gebot der Neutralität? Fragen, mit denen sich nun die Kommunalaufsicht beschäftigen muss

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 21.01.2019 auf SR 3 Saarlandwelle.

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