Gestellte Aufnahme: Neben dem "Gefällt mir"-Button von Facebook sind die Worte "Du Opfer" zu sehen. (Foto: picture alliance / photothek | Thomas Trutschel)

Was gegen Hass im Netz hilft

Jan Henrich / Onlinefassung: Axel Wagner   01.04.2022 | 16:00 Uhr

Beleidigungen, Bedrohungen, Hassbotschaften – in der vermeintlichen Anonymität des Internets brechen verbal manchmal alle Dämme. Das hat sich vor Kurzem auch im Saarland gezeigt, als bei Kusel zwei junge Polizisten ermordet worden. Doch gegen den anonymen Hass ist man nicht wehrlos.

„Zum Glück hat’s nur Bullen getroffen.“ „Gut so. Sollte öfters vorkommen.“ Über 500 solcher Kommentare trug die spezielle Ermittlungsgruppe Hate Speech (dt. Hassrede) der Polizei Rheinland-Pfalz in den Tagen nach der Bluttat von Kusel zusammen. Kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer traurigen Entwicklung im Netz.

Fließender Übergang

76 Prozent der Internetnutzer gaben im vergangenen Jahr an, Hasskommentaren begegnet zu sein. Mehr als ein Fünftel wurde selbst verbal massiv angegriffen – neue Höchstwerte, vieles davon nicht bloß rauer Ton, sondern strafbare Hetze.

Was gegen Hass im Netz hilft
Audio [SR 3, Jan Henrich, 01.04.2022, Länge: 03:05 Min.]
Was gegen Hass im Netz hilft

Die Übergänge seien fließend, sagt Strafrechtsprofessor Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu. Seit Ende letzten Jahres forscht er an der Universität des Saarlandes. Sein Spezialgebiet sind strafbare Äußerungen im Netz.

Hate Speech habe viele Gesichter, Oğlakcıoğlu. „Es gibt natürlich die klassischen Formen wie Beleidigungen, Volksverhetzungen, diskriminierende Äußerungen. Es gibt aber auch den Aufruf zu Gewalt.“

Oğlakcıoğlu: Härtere Strafen helfen nicht

Politik und Justiz versuchen seit Jahren, das Problem in den Griff zu bekommen. Mehrere bundesweite Aktionstage gegen Hasskommentare gab es in den letzten Jahren, Regeln für soziale Netzwerke und auch Strafgesetze wurden verschärft.

Doch dass härtere Strafen helfen, glaubt Oğlakcıoğlu nicht. Der Gesetzgeber habe ein Zeichen setzen wollen. „Ich bin grundsätzlich skeptisch, ob man mit dem Strafgesetz auf die Konventionen, wie die Leute miteinander umgehen und reden, eingehen kann. Ich würde meinen, dass die Gesellschaft mit der Emanzipation des Nachrichtenflusses noch ein wenig überfordert ist, mit der Möglichkeit, eben auch selbst in Erscheinung zu treten.“

Es komme vor allem auf die Durchsetzung der bestehenden Gesetze an, so Oğlakcıoğlu. Aus diesem Grund hatte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft im vergangenen Oktober extra eine neue Abteilung Cyber Crime ins Leben gerufen.

Schwierige Ermittlungen

Wie erfolgreich die neue Stelle arbeitet, darüber hält man sich noch bedeckt. Aber die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt: Insbesondere die Ermittlung anonymer Nutzer ist aufwendig und kann lange dauern.

Das weiß auch Rechtsanwältin Josephine Ballon vom Verein HateAid. „Wir haben es hier mit Social Media-Unternehmen zu tun, die im Ausland sitzen. Das heißt: Deutsche Behörden können nicht einfach hingehen und verlangen, dass die Daten über die Profile herausgegeben werden. Das ist ein großes Problem.“

Die Strafverfolgungsbehörden seien darauf angewiesen, so Ballon, sich selbst im Internet frei verfügbare Informationen zu beschaffen und diese als Ermittlungsansätze weiter zu verwerten. Dennoch sei es nicht aussichtslos, sich zu wehren.

Das können Nutzer tun

Auf der Seite von HateAid finden sich Anleitungen, wie man Hass in sozialen Netzwerken an die Plattformen melden kann und wie man rechtssichere Screenshots macht, die später als Beweismittel verwendet werden können. Auch juristische Hilfe bietet der Verein an. Es sei jedenfalls wichtig, aktiv zu werden, so Ballon, nicht nur für Betroffene.

„Wir wissen schon seit vielen Jahren, dass digitale Gewalt sich nicht nur auf die Betroffenen auswirkt, sondern auch auf alle Mitlesenden“, sagt die Rechtsanwältin. So werde ein vergiftetes Klima wahrgenommen, in dem sich Menschen nicht mehr trauen, sich öffentlich zu Themen zu äußern – „mit der Folge, dass ihre Stimmen verstummen“.

Anzeige auch online möglich

Auch wenn viele Verfahren eingestellt würden, rät Ballon dazu, strafbare Inhalte anzuzeigen – allein schon deshalb, um nicht zuzulassen, dass der Hass im Netz zur Normalität wird.

Seit Anfang des Jahres können strafbare Hasskommentare bei der saarländischen Polizei auch online gemeldet werden – über die Online-Wache.

Über dieses Thema hat auch die SR3 "Region am Nachmittag" vom 01.04.2022 berichtet.

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