Ein kleines Spielzeughaus steht auf Geldscheinen. (Foto: dpa)

"Ein Gebot der Gerechtigkeit"

mit Informationen von Jannek Böffel   12.07.2019 | 15:50 Uhr

Die Reform der Grundsteuer in Deutschland steht derzeit an. Und auch wenn sich die Länder mit dem Bund schon über die Eckpunkte geeinigt haben, gibt es noch einiges zu beraten, bis der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres steht. Und der könnte auch für das Saarland beträchtliche Folgen haben. Schließlich muss am Ende jeder zahlen. Egal ob Mieter oder Eigentümer. Fest steht jetzt auch: Das Saarland wird – anders als Bayern - keine Sonderregelungen einführen.

Bisher ist es so, dass die Grundsteuer im Prinzip gleich ist. Egal, wo das Grundstück liegt. Ob in bester Lage oder im sozialen Brennpunkt. Und das soll geändert werden auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts. Die grundsätzliche Einigung zwischen Bund und Ländern steht. Ende des Jahres soll das Gesetz vorliegen.

"Gebot der Gerechtigkeit"

Eine richtige Entscheidung, sagt der saarländische CDU-Finanzminister Peter Strobel: "Die Reform ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass es Abstufungen gibt." Und die würden dazu führen, dass auch der Wert des Grundstücks eine Rolle spielt. Dass also nicht alles gleich bewertet wird. Auch die Mieteinnahmen sollen einberechnet werde.

Kein Saarländischer Sonderweg

Der Haken an der Neuregelung: Auf Wunsch von Bayern soll es auch Ausnahmen geben. Das heißt, jedes Land könnte auch sein eigenes Modell einführen. Auch eine Möglichkeit für das Saarland? Nein, sagt Strobel.

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Grundsteuerreform: "Ein Gebot der Gerechtigkeit"
[SR 3, (c) SR/Jannek Böffel, 12.07.2019, Länge: 02:34 Min.]
Grundsteuerreform: "Ein Gebot der Gerechtigkeit"
Das Saarland wird – anders als Bayern - keine Sonderregelungen bei der Grundsteuerreform einführen. SR-Reporter Janek Böffel berichtet.

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" am 12.07.2018 berichtet.

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