Schriftzug Landesverband der Saar-Grünen (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

"Wir leben in einer oppositionellen Bananenrepublik"

Ein Kommentar von Janek Böffel   31.07.2021 | 12:04 Uhr

Es war der wortwörtliche Paukenschlag. Am Freitag hat die Landeswahlleitung die Liste der saarländischen Grünen zur Bundestagswahl nicht zugelassen. Die Begründung war auch ein gewaltiger Schlag Richtung Bundespartei. Aber all das ist auch der Ausdruck eines tiefgreifenden politischen Problems im Land, findet Janek Böffel in seinem Kommentar.

Man muss sich diesen Satz der Landeswahlleiterin genau vor Augen führen. Ein Satz, der mit Ohrfeige nicht einmal im Ansatz ausreichend drastisch beschrieben ist: "Würde man einen solchen Wahlvorschlag zulassen, dann stünde insgesamt die demokratische Legitimation der Bundestagswahl in Frage". Natürlich ging es um die Landesliste. Aber dieser Satz von Monika Zöllner - er bezog sich im Kern nicht auf die Saar-Grünen.

Video [aktueller bericht am Samstag, 31.07.2021, Länge: 2:32 Min.]
Stimmungslage bei Saar-Grünen nach Ablehnung der Landeswahlliste

Verfehlungen über die Landesgrenze hinaus

Kommentar: Chaos in der Saar-Opposition - allen voran die Grünen
[SR 3, Janek Böffel, 31.07.2021, Länge: 02:45 Min.]
Kommentar: Chaos in der Saar-Opposition - allen voran die Grünen

Dieser Satz hatte vor allem zwei Adressaten: Bundesschiedsgericht und indirekt auch den Bundesvorstand der Partei, die sich - zumindest noch bis vor ein paar Wochen - gute Chancen ausrechnen durfte, die künftige Kanzlerin zu stellen. Er bezog sich darauf, dass die Saarlouiser Delegierten bei der Listenaufstellung nicht zugelassen waren. Und das war eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, ganz sicher nicht ohne das Placet des Bundesvorstands.

Natürlich, es war lächerlich von Hubert Ulrich, bei der Delegiertenwahl in Saarlouis Gäste unliebsamer anderer Ortsverbände auszuschließen und gleichzeitig ihm wohlgesonnene zuzulassen. Das als groben Verstoß zu benennen ist mindestens verständlich. Aber es geht nicht um die Entscheidung an sich, sondern das Strafmaß. Es hätte genügend Maßnahmen gegeben, eine Verwarnung, selbst eine Aberkennung der Ämterfähigkeit. Aber als Konsequenz aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot ein Drittel aller saarländischen Delegierten auszuschließen, das ist hanebüchen. Nichts anderes hat die Landeswahlleiterin gestern festgestellt.

Um es noch einmal so deutlich zu sagen: Die Liste, die auf einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Grünen fußend aufgestellt wurde, hätte die demokratische Legitimation der Bundestagswahl in Frage gestellt, so die drakonische Begründung der Wahlleiterin.

Das Saarland, die oppositionelle Bananenrepublik

Die saarländischen Grünen, egal welches Lagers, brauchen nun weder zu frohlocken noch Krokodilstränen zu weinen. Sie alle haben ihren Teil dazu beigetragen, dass es so weit gekommen ist. Sie waren es, die diese Partei in diesem Land zu Grunde gerichtet haben. Die lokale Vorarbeit darf aber nicht das Bundesschiedsgericht und den Bundesvorstand aus der Verantwortung nehmen. Dazu ist der Vorwurf zu ernst.

Und für uns Saarländerinnen und Saarländer bleibt die bittere Erkenntnis: Wir leben in einer oppositionellen Bananenrepublik in diesem Bundesland, die selbst vom scheinbar allmächtigen Berlin aus, mit demokratischen Methoden offenbar kaum einzuhegen ist. Bei keiner der drei Chaos-Parteien. Die sich überschlagenden Ereignisse der vergangenen Monate bei Grünen, Linken und AfD sind aber auch Ausdruck eines tiefgreifenden demokratischen Problems im Land.

Wessen politische Klasse sich an so vielen Stellen in einem solchen Zustand befindet, der sollte sich nicht nur Sorgen um die eigene Zukunft machen, der sollte sich ganz ehrlich fragen, ob angesichts der Breiten-Qualität des eigenen politischen Personals die Eigenständigkeit dieses Landes wirklich ein bedingungslos bewahrenswerter Zustand ist. Wir mögen einen Teil unseres Selbstverständnisses im Saarland aus dem Charme unserer Kleinheit gewinnen. Aber wenn diese Kleinheit zum Problem wird, weil alles im eigenen Saft ertrinkt, dann sollten wir vielleicht mal ernsthaft reden.

Zum Thema

Landeswahlausschuss
Grünen-Landesliste für die Bundestagswahl abgelehnt
Der saarländische Landeswahlausschuss hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl am Freitag abgelehnt. Die Listen der übrigen Parteien wurden zugelassen.

Ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" am 31.07.2021 auf SR 3 Saarlandwelle.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja