Blies (Foto: SR)

Luksic kritisiert Mängel bei Grubenwasser-Genehmigungsverfahren

Mirko Tomic   02.07.2018 | 08:15 Uhr

Dürfen die Pumpen in den Gruben im Saarland abgestellt werden, und was passiert beim Anstieg des Grubenwassers? Und wurde von den Behörden im Land auch alles richtig gemacht? Daran hat der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic so seine Zweifel. Er bemängelt den Umgang der Behörden im Zusammenhang mit dem geplanten Grubenwasseranstieg und beruft sich dabei nun auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu dem Thema.

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Grubenwasser: Luksic und die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage
Audio [SR 3, Mirko Tomic, 02.07.2018, Länge: 02:48 Min.]
Grubenwasser: Luksic und die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage

Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort klar darauf hingewiesen, dass nach dem Bundesnaturschutzgesetz die Auswirkungen des Grubenwassersanstiegs in sogenannten Natura 2000 und Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebieten geprüft werden müsse. Das sei im bisherigen Genehmigungsverfahren nicht geschehen, obwohl das Saarland von der Blies über die Ill bis hin zum Warndt voll sei von solchen FFH-Gebieten, sagt Luksic. Das sei rechtsstaatlich nicht einwandfrei, so der Bundestagsabgeordnete.

Oliver Luksic (FDP) (Foto: Pasquale D'Angilillo)
Oliver Luksic (FDP)

Zudem kritisiert Luksic die aktuelle Einleitung von Grubenwasser in die Saar bei Ensdorf, ohne dass dort ein entsprechender Nutzungsvertrag mit der zuständigen Bundesbehörde abgeschlossen worden sei. Wenn sich saarländische Landesbehörden offenbar nur ungerne mit der Thematik befassten, sollte doch zumindest das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier für die Einhaltung des geltenden Rechts sorgen, so Luksic.

Angesichts der offenbaren Mängel fordert Luksic eine Überarbeitung des Genehmigungsverfahrens. So wie sich Sachverhalte darstellten, könnte über den Antrag auf einen Grubenwasseranstieg nicht entschieden werden, erklärte er gegenüber dem SR.

Video [aktueller bericht, 02.07.2018, Länge: 2:36 Min.]
FDP bemängelt Grubenwasser-Genehmigungsverfahren

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" am 02.07.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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