Modellfiguren eines Paars mit Kind stehen auf Geldmünzen und -scheinen (Foto: dpa/Andreas Gebert)

Sind die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig?

Uli Hauck / dpa / Onlinefassung: Lisa Huth   09.07.2019 | 12:55 Uhr

In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission, die herausfinden sollte, ob die Lebensverhältnisse überall gleichwertig sind. Künftig sollen die Gelder anders verteilt werden.

Das Ergebnis der Untersuchung wird am 10. Juli veröffentlicht. Vorab wurde bekannt: Etwa 2.000 der 11.700 Gemeinden in Deutschland haben finanzielle Probleme. Außerdem bestehen erhebliche Unterschiede beim Einkommen, beim Angebot an Arbeitsplätzen und bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung.

Schlaglochpisten, zu wenig Geld für Schulen und Schwimmbäder: keine gleichwertigen Lebensverhältnisse überall.
Audio [SR 3, Uli Hauck, 09.07.2019, Länge: 01:38 Min.]
Schlaglochpisten, zu wenig Geld für Schulen und Schwimmbäder: keine gleichwertigen Lebensverhältnisse überall.

Zudem sind die Daseinsvorsorge und die Grundversorgung nicht überall gleich gewährleistet. Darum will Bundesregierung die Gelder künftig, statt nach "Ost und West", nach Bedarf verteilen.

Was die finanziellen Probleme betrifft, heißt es in dem Bericht wörtlich: „Trotz zahlreicher Maßnahmen und Anstrengungen der betroffenen Länder werden diese Kommunen absehbar nicht hinreichend in der Lage sein, ihre finanzielle Situation dauerhaft verbessern zu können.“

Erhebliche Unterschiede in Deutschland

Nach der Neuregelung des Bunds-Länder-Finanzausgleichs stehen den Ländern von 2020 an zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Ein Teil könne in die Kommunen fließen.

Nach Ansicht von Kay Ruge vom „Deutschen Landkreistag“ reicht das allein aber nicht aus. Die kommunalen Steuern müssten dauerhaft verbessert werden. Ruge fordert, es müssten mehr Steuergelder in die ländlichen Räume fließen.

Auch die Kommunen selbst werden aktiv

Saarbrücken, Bochum, Essen, Dortmund oder Kaiserslautern: Insgesamt 70 hoch verschuldete Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern haben sich im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen. Sie fordern einen kommunalen Altschuldenfonds.

Im Abschlussbericht der Kommission für die gleichwertigen Lebensverhältnisse werden Finanzhilfen zumindest nicht ganz ausgeschlossen.

Bund und Gemeinden wollen nach der parlamentarischen Sommerpause erste Gespräche führen.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle am 09.07.2019 berichtet.

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