Gersheim aus der Vogelperspektive betrachtet (Foto: SR)

KELF: Rubeck für Gesetzesänderung

Carolin Dylla / Onlinefassung: Raphael Klein   28.12.2018 | 12:15 Uhr

Weil die Gemeinde Gersheim dem Innenministerium versehentlich falsche Haushaltsdaten gemeldet hat, gehen ihr jetzt rund 100.000 Euro verloren. Das Geld steht der Gemeinde eigentlich zu – aus dem so genannten Kommunalen Entlastungsfonds KELF für das Jahr 2015. Dieser Fonds soll den Gemeinden helfen, ihre Kassenkredite abzuzahlen. Im Fall Gersheim sei leider nichts zu machen, sagt das Innenministerium. Der Bürgermeister regt jetzt an, das KELF-Gesetz zu überarbeiten.

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KELF: Rubeck für Gesetzesänderung
Audio [SR 3, Carolin Dylla , 28.12.2018, Länge: 03:01 Min.]
KELF: Rubeck für Gesetzesänderung

Gersheim ist die Gemeinde mit den höchsten Schulden im Saarland. Und ausgerechnet eine falsche Zahl in einem Finanzformular hatte einen knapp sechsstelligen Schaden angerichtet. 99.000 Euro aus dem Kommunalen Entlastungs-Fonds (KELF) gingen der Gemeinde für das Jahr 2015 verloren.

Für den Gersheimer Bürgermeister Alexander Rubeck ist klar, dass der Fehler auf Seiten seiner Gemeinde liegt. Nachdem eine nachträgliche Zahlung durch das Innenministerium abgelehnt wurde, äußerte Rubeck nun den Wunsch, dass das KELF-Gesetz überarbeitet werde – und die Gemeinden die Gelder auch im Nachhinein, trotz fehlerhafter Daten erhielten.

Zumal umgekehrt gilt: Wenn eine Gemeinde zu viel Geld aus dem KELF erhalten hat, dann muss sie es an das Innenministerium zurückzahlen. Er habe nun nach Rücksprache mit dem Gemeinderat eine Gesetzesänderung bei verschiedenen Landtagsabgeordneten angeregt, sagt Rubeck.

Keine nachträglichen Zahlungen

Mit der Versicherung hat sich die Gemeinde bereits einigen können, dass sie zumindest einen Teil des Geldes zurückbekommt. Trotzdem: 60.000 Euro sind weg. Dabei habe man auch für diese Summe bis zuletzt auf eine nachträgliche Zahlung seitens des Innenministeriums gehofft, so Rubeck. Doch das Ministerium lehnte ab.

Denn lediglich bis 2015 konnten die Gemeinden KELF-Mittel auch dann nachträglich erhalten, wenn die Daten nicht gestimmt haben. Allerdings wurde 2015 das KELF-Gesetz geändert. Seitdem gilt: Wenn die Gemeinden fehlerhafte Haushaltsdaten übermitteln, ist das deren Problem – und die Mittel werden nicht ausgezahlt. Offenbar hatten vorher viele Gemeinden falsche Daten übermittelt – denn in der Gesetzesbegründung heißt es: "Um die Zahl der Fehlermeldungen künftig zu reduzieren, gehen fehlerhaft gemeldete Daten zu Lasten der Gemeinden."

Nichts zu machen also, sagt Nico Ackermann, der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium. Das Ministerium müsse sich darauf verlassen können, dass die Zahlen aus den Gemeinden stimmen: Man habe auch den Fall Gersheim zum Anlass genommen, alle Gemeinden nochmals zu informieren, die Daten sorgfältig zu übermitteln.

Generell sei es schon möglich, KELF-Mittel nachträglich auszuzahlen, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Nur: Im jetzigen Fall hätten alle anderen Gemeinden ihre Bescheide schon erhalten – die KELF-Mittel seien damit endgültig verteilt. Daran nochmal etwas zu ändern, sei nicht fair, heißt es aus dem Innenministerium.

Ein Thema in der "Region am Mittag" vom 28.12.2018 auf SR 3 Saarlandwelle.

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