Eine Bedienung trägt in einer Kneipe ein Tablett mit Getränken. (Foto: dpa)

Gastroszene im Visier der Steuerfahnder

Thomas Gerber   21.08.2018 | 12:15 Uhr

Seit der Verurteilung zweier Wirte und ihrer Kassen- beziehungsweise Software-Lieferanten wegen Steuerhinterziehung kommt die Kneipenszene im Südwesten nicht mehr so richtig zur Ruhe. 98 Verfahren sind derzeit nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung noch anhängig - ein Großteil davon richtet sich gegen Kneipen- und Restaurantbetreiber im Saarland.

Es war 2016: Da schreckte eine Razzia Gäste und Kneipenbetreiber am Saarbrücker St. Johanner Markt auf. Zwei Wirte und ihre Kassen- beziehungsweise Software-Lieferanten wurden später wegen Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Seitdem haben Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft die Gastronomie verstärkt im Visier. So auch zum Beispiel einen Gastwirt in Saarbrücken-Güdingen.

Audio

Saar-Gastroszene im Visier der Steuerfahnder
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 21.08.2018, Länge: 03:11 Min.]
Saar-Gastroszene im Visier der Steuerfahnder

Die Verfahren

Ende Februar 2018 gab es bei dem Güdinger Gastwirt eine Razzia. Sie war Teil einer zweiten Durchsuchungswelle in der saarländischen Gastroszene. Auslöser war ein anonymer Brief, der insgesamt 21 Verfahren ins Rollen brachte. Zum aktuellen Stand teilten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung dem SR schriftlich mit: "Die Verfahren haben einen uneinheitlichen Stand. Teilweise wurden Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und vollstreckt. Die Ermittlungen sind sehr aufwändig und komplex. Dies betrifft vor allem die technische Überprüfung der Kassensysteme. Mit Verfahrensabschlüssen ist erst 2019 zu rechnen."

Die Kritik des Gastwirtes

Der Güdinger Gastwirt sieht sich zu unrecht beschuldigt. Steuern habe er nie hinterzogen, das von ihm eingesetzte Kassensystem sei nie manipuliert worden - das ergebe allein schon der Abgleich Wareneingang - Warenausgang. Zudem sei durch die Razzia und die Beschlagnahmung der Kassen und Bücher sein Restaurant zeitweise lahmgelegt worden.

Die Argumente der Ermittler

Ein Vorwurf, den die Ermittler nicht gelten lassen. Ersatzkassen seien am Markt erhältlich und würden auch geliefert. In der Regel seien die alten Systeme zudem binnen zwei Monaten zurückgegeben worden. Das bestätigt auch der Güdinger Gastwirt, der sich dennoch zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlt.

Der Stand der Dinge

Er hat inzwischen die Einstellung des Verfahrens beantragt. Und auch Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft räumen ein: "Es wird ergebnisoffen ermittelt und nach Abschluss der Ermittlungen entschieden, ob eine Einstellung erfolgt oder nicht."

Die Arbeit der achtköpfigen Ermittlungsgruppe „Kassenmanipulationen“ bei der Steuerfahndung scheint sich jedoch zu rechnen. Inzwischen seien 15 Verfahren abgeschlossen worden. Dies habe dem Fiskus Mehreinnahmen von 7,34 Millionen Euro gebracht.

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 21.08.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

Artikel mit anderen teilen