Verkehrszeichen "Achtung Baustelle" (Foto: Pixabay/mabel_amber)

Zweifel an Neuregelung zu Straßenbau-Kosten

Janek Böffel / Onlinefassung: Leonie Rottmann   12.09.2019 | 16:17 Uhr

Der Innenausschuss hat sich am Donnerstag über eine Neuregelung für die Abgaben zur Straßensanierung ausgetauscht, um es den Kommunen künftig einfach zu machen, regelmäßige Beiträge einzufordern. In den Gesprächen zeigten sich allerdings die wenigsten Experten wirklich begeistert.

In vielen Kommunen im Saarland müssen sich die Bürger durch Straßenausbaubeiträge an den Sanierungen der Fahrbahnen beteiligen. Diese einmaligen Beiträge können die Anwohner schnell mehrere tausend Euro kosten.

Änderung des Gesetzes geplant

Straßensanierung - wer soll's bezahlen?
Audio [SR 3, Janek Böffel, 12.09.2019, Länge: 03:15 Min.]
Straßensanierung - wer soll's bezahlen?

Laut dem Kommunalabgabegesetz ist es schon seit 2001 möglich, dass die Bürger regelmäßig kleinere Beiträge statt einmalig große Summen bezahlen. Bisher gibt es diese Regelung allerdings nur in Püttlingen und Wadgassen. Keine der 50 Kommunen hat die regelmäßigen Beiträge bisher eingeführt.

Um es den Kommunen leichter zu machen, soll jetzt ein angepasstes Gesetz her. Die meisten Experten waren eher skeptisch gegenüber der geplanten Neuregelung. Es sei aber grundsätzlich die richtige Richtung, wiederkehrende Beiträge einzuführen, sagte Patricia Bauer, Referentin für Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Arbeitskammer.

Regelungen vorab festlegen

Gerd Thielmann, Referent beim rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund warnt davor, die wiederkehrenden Beiträge als Allheilmittel zu sehen, mit dem sich eine zu hohe Belastung der Bürger vermeiden lässt. Hier gelte es, vorab genaue Regelungen zu finden, wie hoch der Gemeindeanteil ist. Sonst würden die Anwohner auf einem Großteil sitzen bleiben.

Die Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz hätten gezeigt, dass es am Ende schnell doch teurer für die Bürger wird. Zusätzlich stehe noch die Frage im Raum, welche Kommune überhaupt Beiträge erheben wird. Berg sagt zudem, obwohl CDU und SPD vor wenigen Jahren noch für eine verpflichtende Lösung waren, wird es nun nur eine freiwillige.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten am 12.09.2019 berichtet.

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