"Zesumme fir Europa" (Foto: Lisa Huth)

"Europa muss kooperativer werden"

Ein Kommentar von Lisa Huth   09.05.2020 | 13:00 Uhr

Robert Schuman kann als einer der Gründerväter Europas angesehen werden. Am 9. Mai 1950 - vor 70 Jahren - hat er seine Europa-Erklärung geschrieben - weswegen der 9. Mai auch als "der" Europatag gefeiert wird. Das Jubiläum wäre groß gefeiert worden, wäre die Corona-Pandemie nicht dazwischen gekommen. Und die Grenzschließungen ohne Absprache haben gezeigt: Europa muss lernen sehr viel kooperativer zu werden. Ein Kommentar von Lisa Huth.

"Europa muss kooperativer werden"
[SR 2, Lisa Huth, 09.05.2020, Länge: 03:12 Min.]
"Europa muss kooperativer werden"

Über die Grenzschließungen nach Frankreich gab es viel Empörung. Seit dieser Woche kocht aber auch das Wasser der Mosel über. Wieso  wurden parallel zu Frankreich eigentlich die Grenzen zu Luxemburg geschlossen?  Das Bundesinnenministerium schickte auf dreimalige Nachfrage die schwurbelige Antwort, die Anpassung der Maßnahmen würde laufend geprüft, und es bestehe ein ständiger Austausch mit den Nachbarstaaten. Hallo? Die Frage lautete: Warum? In Luxemburg wird unterdes die Empörung über die unilaterale und offenbar keineswegs  abgestimmte Maßnahme immer lauter. Luxemburg war nämlich nie Risikogebiet. Die Begründung für Lothringen lautete: Das Gefälle sei zu hoch. Im Département Moselle ist die Sterberate höher als im Saarland. In Luxemburg liegt sie, Stand 7. Mai, im Verhältnis genauso hoch wie im Saarland. Null Gefälle also.

Im Deutschlandfunk dagegen sagte Kanzleramtsminister Braun diese Woche: Die Grenzen seien geschlossen worden, weil in den Geschäften zu viele Menschen aus dem Ausland gewesen seien. Ist das der Grund? Deswegen Schengen aufs Spiel setzen? 70 Jahre aufbauende Zusammenarbeit? Und sich mit allen Nachbarn überwerfen?

Luxemburg am Europatag (Foto: Lisa Huth)
Luxemburg am Europatag

Hätte es eine Abstimmung gegeben, hätten die Nachbarstaaten womöglich Verständnis gehabt – eine Woche lang. Dann haben sowohl Frankreich als auch Luxemburg eine Ausgangssperre eingerichtet. Seitdem ist auch das obsolet. Trotzdem wurden die Grenzschließungen verlängert, und noch einmal verlängert - und dann bis zum 15. Mai. Niemand, absolut niemand, weder Bundesinnenministerium, noch das saarländische Innenministerium noch das luxemburgische Außenministerium, kann dafür eine nachvollziehbare Erklärung liefern.

13 Moselgemeinden haben ihre Europafahnen diese Woche auf Halbmast gesetzt:

Fassungslose Trauer über so viel geschichtsvergessene Dummheit. Zurecht. Gerade diese Dreiländerregion ist zusammen gewachsen wie keine zweite in Europa. Darum wurde am 9. Mai die Europafahne in vielen Grenzgemeinden von Carling in Lothringen, über Schengen und Remich in Luxemburg, trotzig gehisst. Die Bedeutung ist auch: 25 Jahre nach Schengen und 70 Jahre nach der Schumann-Rede muss Berlin die Leviten gelesen werden. Und auch allen, die sonst wo hinter solchen ganz offensichtlich nicht rationalen Maßnahmen stecken.

Was ist der Grund für die Fortführung? Müssen sie ihr Gesicht wahren und machen deswegen weiter? Also genauso wenig rational wie bei der Einführung?

Das luxemburgische Außenministerium hält sich ja komplett zurück. Sie äußern sich nicht dazu. Insider in Luxemburg meinen, möglicherweise stehe eine Wiedereröffnung, im Sinne von frei passierbar für alle, nicht nur für Pendler, ganz nah bevor. Und man wolle sich das nicht verderben, in dem man die Politik in Berlin oder anderswo in die Pfanne haut. Na, wenn’s denn so kommt, dann Dank an die luxemburgische Diplomatie. Und nach Berlin: Wer so weit weg von der Realität ist, sollte einfach mal zwei Jahre ins Dreiländereck zwangsverpflichtet werden. Was Europa bedeutet, lernt sich hier am besten. Und die Schäden, die im gutnachbarschaftlichen Miteinander verbrochen wurden, sollten eh die reparieren, die sie angerichtet haben. 

Ein Thema in der "Bilanz am Mittag" am 09.05.2020 auf SR 2 KulturRadio.

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