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"Idee gut, Umsetzung unglaublich bürokratisch"

Interview mit Roland Theis zum A1-Entsendeformular

Interview: Renate Wanninger   01.08.2019 | 16:50 Uhr

Wenn Handwerker in der Region "A1" hören, denken sie mitunter an Formulare. Formulare für Pendler und die, die nur ab und an mal jenseites der Grenze arbeiten. Wenn ein Handwerker einen Auftrag in Frankreich hat, muss er erst einmal dieses Formular ausfüllen und immer bei sich tragen. Die Idee dahinter sei im Prinzip gut, aber die Umsetzung sei unglaublich bürokratisch, sagt der Europabevollmächtigte des Saarlandes, Roland Theis, im SR-Interview.

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Interview: "Wir arbeiten seit Monaten daran, dass das geändert wird"
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger, 01.08.2019, Länge: 02:38 Min.]
Interview: "Wir arbeiten seit Monaten daran, dass das geändert wird"

"A1" heißt das Formular, das für viele im kleinen Grenzverkehr zu einem bürokratischen Ärgernis geworden ist. Es ist ein Entsendeformular, mit dem bescheinigt wird, welches Sozialsystem für einen Versicherten zuständig ist. So soll vermieden werden, dass bei einer Tätigkeit jenseits der Landesgrenze Sozialversicherungsbeiträge gleichzeitig in zwei EU-Staaten fällig werden. Und das gilt nicht nur für Angestellte, sondern auch für Selbstständige. Die Idee sei nicht falsch, "aber die Umsetzung ist unglaublich bürokratisch", sagt der saarländische Europabevollmächtigte des Roland Theis im SR-Interview.

In Frankreich drohen Sanktionen

Selbst bei kurzen Dienstreisen muss man in Frankreich diese Bescheinigung bei sich haben, was im kleinen Grenzverkehr für einigen Ärger sorgt. Eine Mitführungspflicht sehe das Europäische Recht gar nicht vor, sagt Roland Theis, der saarländische Europabevollmächtigte, im SR-Interview. In Luxemburg sei dies beispielsweise gar kein Thema - anders als in Frankreich. Hinter dem französischen Bürokratismus stecke offensichtlich auch die Absicht, "protektionistisch zu wirken", sagt Theis. In Luxemburg könne man die Bescheinigung nachreichen, in Frankreich gehe das nicht, und zudem müssten die Betroffenen mit Sanktionen rechnen, "pro Arbeitnehmer bis zu 3000 Euro Strafzahlung." Deshalb würden viele saarländische Unternehmen in Frankreich keine Aufträge mehr annehmen.

Der Lösungsvorschlag

Eine Lösung sieht Theis in einem "eigenen Rechtsrahmen für den kleinen Grenzverkehr". Unterstützung dafür gibt es auch aus Luxemburg und der französischen Grenzregion. Aber hier seien Berlin und Paris beim nationalen Recht und Brüssel auf EU-Ebene gefragt. "Das ist ein dickes Brett", sagt Theis.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 01.08.2019 auf SR 3 Saarlandwelle

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