Was hat sich in der saarländischen Ausländerbehörde getan?
Die Zentrale Ausländerbehörde im Saarland hat keinen guten Ruf. Seit sie 2021 unter dem damals noch CDU-geführten Innenministerium komplett nach Lebach gezogen ist und die Anlaufstelle in Saarbrücken geschlossen wurde, gibt es immer wieder Kritik. Als die SPD im Saarland vor knapp einem Jahr alleine an die Macht gekommen ist, hat sie versprochen, die Situation zu verbessern. Was hat sich bisher getan?
Abdullah lebt seit elf Jahren in Deutschland. Der Afghane hat im Saarland eine Ausbildung zum Elektroniker gemacht und einen Job gefunden. Doch jetzt braucht er eine Bescheinigung von der Ausländerbehörde – eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis – was ihm viele Sorgen bereitet.
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Unerreichbarkeit und warten seit August 2022
Die notwendigen Unterlagen habe er eingereicht, erzählt Abdullah, aber seit Monaten gehe nichts voran. Wenn er seinen Sachbereiter anrufe, gehe niemand ans Telefon. Und auch wenn er Mails schreibe, käme nichts zurück, so der 28-Jährige.
Seit August 2022 versucht Abdullah bereits einen Termin zu bekommen, bisher ohne Erfolg. Er habe auch versucht andere Nummern anzurufen, doch auch die Kollegen seines Sachbearbeiters können ihm nicht weiterhelfen.
Kein Einzelfall
Die Situation von Abdullah Ashori sei kein Einzelfall, sagt Elke Klein, Vorstandmitglieds des Saarländischen Flüchtlingsrates. Sie betreut Geflüchtete und hat regelmäßig mit der Ausländerbehörde zu tun.
Als sie SR 3-Reporterin Lisa Krauser dort trifft, warten rund 30 Leute im Freien vor der Tür. "Wenn ich mir jetzt heute Morgen diese Schlange angucke, kann sich nichts geändert haben", sagt Elke Klein. Telefonisch jemanden zu erreichen, sei weiterhin so gut wie unmöglich, sagt Elke Klein. Und auch E-Mails würden oft wochenlang nicht beantwortet.
Nur wenig Veränderung seit des Wechsels von CDU zu SPD
Es habe sich ganz ganz wenig geändert. Die Möglichkeit, an sein Papier zu kommen seien immer noch so spärlich, dass es auch Situationen gebe, wo Leute ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie ohne Papier keine Arbeitserlaubnis haben, so Elke Klein.
"Also das was die Homepage der Ausländerbehörde verspricht – zeitnah oder fristgerechte Bearbeitung der Anträge – das können wir so nicht bestätigen."
Das Problem seien nicht die Sachbearbeiter, denn die würden sich große Mühe geben. Vielmehr seien es die Strukturen: es fehle an Personal. Außerdem reicht der Standort in Lebach in den Augen des Saarländischen Flüchtlingrates nicht aus.
Innenminister Reinhold Jost sieht Verbesserungspotenzial
Auch Innenminister Reinhold Jost (SPD) gesteht, dass noch nicht alles rund läuft: "Die Situation in der Ausländerbehörde ist besser als das der ein oder andere wahrhaben will, sie ist aber noch lange nicht so gut, wie ich mir das vorstelle." Das hänge unter anderem mit der enorm gestiegenen Zahl an Flüchtlingen zusammen – insbesondere aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern.
Der Innenminister betont allerdings, dass die Landesregierung trotz der steigenden Flüchtlingszahlen die Bearbeitungszeit verkürzen und die Zahl an unbearbeiteten Verfahren um zwei Drittel reduzieren konnte. So waren es laut Ministerium im Herbst 2021 noch 40.000 unbearbeitete Verfahren; jetzt seien es noch etwa 13.000. Das sei unter anderem das Ergebnis neu eingestellten Personals.
Nächster Schritt: Digitalisierung
Damit Anträge in Zukunft schneller gestellt und bearbeitet werden können, müsse man wegkommen von den händischen Akten, sagt Reinhold Jost. Daher sei die Digitalisierung der Ausländerbehörde der nächste wichtigste Schritt.
Eine Zweigstelle in Saarbrücken, die oft gefordert wird, ist zeitnah nicht geplant. Erst müsse die Behörde digitalisiert werden und dann könne entschieden werden, ob und wenn ja, wo ein weiterer Standort errichtet werde.
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Ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" am 09.05.2023 auf SR 3 Saarlandwelle.
